Baden-Baden, 15.05.2019, Bericht: Redaktion In loser Folge veröffentlicht goodnews4.de in einer Serie Auszüge aus dem Ende April 2019 erschienen Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus».

Darin werden die Umstände der sogenannten Leo-Affäre aufgearbeitet, die zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Preisabsprachen, Korruption, Umweltverbrechen und illegaler Abhörmethoden führten. Bei der Frage, was die Presse berichten darf und was nicht, standen Stadträte der vier größeren Fraktionen auf der Seite ihres Stadtratskollegen Heinz Gehri, der wegen «verletzter Ehre» im Mai letzten Jahres vor dem Landgericht klagte und verlor. 18 fehlerhafte eidesstattliche Erklärungen von Stadträten der CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler weckten beim Landgericht «Zweifel». Zu den Unterzeichnern der eidesstattlichen Erklärungen gehörten auch Kurt Hochstuhl und Beate Böhlen, Fraktionschefs von SPD und Grünen. Auch den Rechtanwälten Klaus Bloedt-Werner, CDU, Joachim Knöpfel, SPD, Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, und dem ehemaligen Richter Klaus Maas, CDU, fielen die Fehler in den von ihnen unterzeichneten, vorgefertigten eidesstattlichen Erklärungen nicht auf. Die 18 Stadträte waren einem Aufruf der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Mergen, CDU, gefolgt, die zu der dann gescheiterten «Hilfe» für den gemeinsamen Kollegen aufgerufen hatte. Das Gerichtsurteil und die Kopien der eidesstattlichen Erklärungen sind in dem Buch neben vielen anderen Dokumenten abgedruckt.

Bis heute hat sich weder der Baden-Badener Gemeinderat noch die Stadtverwaltung mit einer eigenen Bewertung der möglichen Millionenschäden durch illegale Preisabsprachen in den letzten Jahrzehnten geäußert und verweist auf die noch ausstehenden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.

In den ersten beiden Wochen nach Erscheinen stand das Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» auf Platz 1 der Amazon Bestsellerliste «Public Affairs».

Taschenbuch: 344 Seiten
Verlag: goodnews4.de
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 1094779768
ISBN-13: 978-1094779768
Preis 16,90 EUR
www.amazon.de

Auszug aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus»:

VORWORT

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln seit dem Jahr 2017 in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt wegen des Verdachtes auf illegale Preisabsprachen, Korruption, Umweltverstöße und andere Straftaten in Zusammenhang mit der sogenannten «Leo-Affäre». Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Recherchen der Online-Tageszeitung www.goodnews4.de.

Recherchen und Berichte zur Leo-Affäre und zur Baden-Badener Baupolitik wurden durch allerlei Angriffe, einem CDU-Interview-Boykott, einer Anzeige der Baden- Badener Oberbürgermeisterin und einer Klage durch einen Stadtrat der Freien Wählern gegen goodnews4.de begleitet. Interessenkonflikte von Mitgliedern der größten Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat waren bei der Vergabe von Aufträgen an den größten Auftragnehmer der Stadt im Straßenbau deutlich geworden. Oliver Weiss, Prokurist des begünstigten Unternehmens, saß von 2014 bis 2019 für die CDU im Baden-Badener Gemeinderat und auch im Bauausschuss. Er war auf dem sicheren Listenplatz 3 in den Gemeinderat eingezogen. Eine vergleichbare, vielleicht nicht zufällige Konstellation gab es bereits in der davorliegenden Gemeinderatsperiode von 2009 bis 2014. Damals saß mit Christian Mussler, Mitinhaber der Ideal Wohnbau GmbH & Co. KG, ein anderer Vertreter der Bauwirtschaft für die CDU in Gemeinderat, Bauausschuss und im Aufsichtsrat der stadteigenen Wohnbaugesellschaft GSE. Christian Mussler verließ den Gemeinderat 2014 mit den Eigentumsrechten für seine Firma am Vincentius-Areal. Schon die Berichterstattung von goodnews4.de zu dem Fall Vincentius wurde durch Vorwürfe der CDU begleitet, dass diese zum Ausscheiden des CDU Stadtrats geführt hätte. Stadträte der Freien Wähler und der SPD im Baden-Badener Gemeinderat hatten sich den regelmäßigen Angriffen gegen die Berichterstattung angeschlossen.

Die in diesem Buch veröffentlichten Dokumente geben einen Eindruck über den Zustand der Demokratie in Baden-Baden, wo politischer Wettbewerb und persönliche Distanz unter den verantwortlichen Kommunalpolitikern verloren gegangen sind und in eine gemeinsame Kumpanei mündeten. Mit dem Höhepunkt von 15 fehlerhaften eidesstattlichen Erklärungen zu Gunsten eines Stadtratskollegen. Das Ringen um überzeugende Argumente und eine vernehmbare Streitkultur war schon zu diesem Zeitpunkt längst einer Vetternwirtschaft und gut funktionierenden Seilschaften gewichen.

Die Berichte in goodnews4.de zu den Bau-Skandalen in Baden-Baden wurden neben Repressionen auch durch einen Interview-Boykott, rechtliche Verfahren und eine Klage am Landgericht begleitet. Die amtierende Oberbürgermeisterin, ebenfalls Mitglied der CDU, beließ es nicht bei verbalen Angriffen. 15 Stadträte gaben auf ihre Initiative hin, eidesstattliche Erklärungen ab, um dem unter Korruptionsverdächtigungen in Bedrängnis geratenen Stadtrat Heinz Gehri zu helfen. Alle 15 Stadträte von CDU, Grünen, SPD und Freie Wähler hatten vorgefertigte Formulare zu Gunsten des Stadtrates Heinz Gehri unterzeichnet, der wegen der Berichterstattung in der Online- Zeitung goodnews4.de in Sachen «Verletzter Ehre» am Landgericht Baden-Baden klagte. Die an der Hilfsaktion für ihren Kollegen beteiligten Stadträte hatten bei der Unterzeichnung auf den vorgefertigten Formularen übersehen, dass diese ein falsches Datum enthielten. Das Landgericht entschied zu Gunsten der Pressefreiheit und äußerte seine «Zweifel» auch wegen der falschen eidesstattlichen Erklärungen. Die von der Baden-Badener Oberbürgermeister organisierte Hilfe für ihren Vertrauten war vergeblich. Stadtrat Heinz Gehri verlor vor dem Landgericht seinen Prozess wegen «verletzter Ehre». Das Urteil ist in diesem Buch veröffentlicht. Nur zwei Stadträte der Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, und eine Stadträtin der Grünen hatten sich den 15 Stadträten entgegengestellt und selbst formulierte eidesstattliche Erklärungen abgegeben.

Auch mit einer Anzeige gegen goodnews4.de bei der Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart blieb die Oberbürgermeisterin erfolglos. Die Landesanstalt wies die Vorwürfe aus dem Baden-Badener Rathaus zurück. Die CDU-Fraktion ließ aber nicht locker, um die Berichterstattung von goodnews4.de über den Verdacht auf illegale Preisabsprachen, Korruption und andere Straftaten zu verhindern. Am 27. August 2017 richtete der stellvertretende CDU-Fraktionschef Klaus Bloedt-Werner ein Schreiben an seine Parteikollegin und Oberbürgermeisterin und forderte sie darin auf, gegen die Berichterstattung und die darin erhobenen Korruptionsvorwürfe strafrechtlich vorzugehen. Zur Ausführung dieses erneuten Auftrags der CDU-Fraktion für die Oberbürgermeisterin kam es nicht mehr. Kurze Zeit später nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.

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