Baden-Baden, 11.02.2019, Bericht: Redaktion Mit den jüngsten verkehrspolitischen Entscheidungen in Baden-Baden hadert die SPD-Fraktion seit geraumer Zeit. Für SPD-Stadtrat Werner Schmoll ging die Millionen-Investition für das neue Verkehrs- und Parkleitsystem in eine technologisch überholte Richtung.

Nun meldet SPD-Fraktion Kurt Hochstuhl auch Kritik am neuen Parkkonzept der Stadt an. Es sei ein «enttäuschendes Ergebnis». Vor allem die nach Ansicht der SPD-Fraktion falsche Reihenfolge bei der geplanten Umsetzung des Konzepts stößt bei des Sozialdemokraten auf Kritik. «Mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, das Pferd von hinten aufzuzäumen.» Die SPD-Fraktion werde beantragen, die Behandlung des vorgelegten Parkpreiskonzepts bis nach der Einigung über ein Parkraumkonzept für Baden-Baden zu verschieben, heißt es in der Erklärung abschließend.

Die Erklärung der SPD-Fraktion im Wortlaut:

«Das Pferd von hinten aufgezäumt!»

SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept

«Falsche Reihenfolge» und «enttäuschendes Ergebnis», so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Ansatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, «das Pferd von hinten aufzuzäumen» und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen.

Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt. Wenn das Parkkonzept ein strategisches Instrument zur Lenkung des Verkehrs sein soll, bedarf es zuerst einer kritischen Analyse des vorhandenen oberirdischen Parkraums in Baden-Baden, der sich durch unterschiedlichste Regelungen und rechtliche Widmungen auszeichnet, für den der Begriff «organischer Wildwuchs» durchaus gerechtfertigt ist. Dieser muss durch ein transparentes, für die ganze Stadt geltendes oberirdisches Parkraumkonzept ersetzt werden. Als Diskussionsbasis eignet sich dazu in vorzüglicher Weise das von der SPD vorgelegte «Bierdeckelkonzept», das vom Stadtmittelpunkt gedacht in konzentrischen Kreisen jeweils unterschiedliche Parkvarianten ausweist. Es sieht auch vor, dass grundsätzlich das Parken in den Außenbezirken ( Lichtental, Weststadt, Oos, Sandweier, Rebland, Haueneberstein, Ebersteinburg ) kostenfrei ist, soweit nicht Zuordnungen der Parkplätze zu bestehenden Einrichtungen dem entgegenstehen (z.B. Parkfläche beim Hauptausgang des Bahnhofs Baden-Baden). Die Sinnhaftigkeit der sog. Sonderparkplätze (Löwen-Parkplatz, geplanter Parkplatz an der Ooser Festhalle), die durch die Parkgaragengesellschaft bewirtschaftet werden, kann die SPD-Fraktion nicht erkennen. Daneben ist eine zeitliche Angleichung des Parkens mit Parkscheibenpflicht in Baden-Baden (Varianten von 30 min. − «Brötchentaste» − über eine Stunde − «Einkaufstaste» − bis zu zwei Stunden − «Friseurtaste») unabdingbar.

Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, die Behandlung des nun vorgelegten Parkpreiskonzepts bis nach der Einigung über ein Parkraumkonzept für Baden-Baden zu verschieben.

Dass durch einen attraktiven ÖPNV ein Teil des auch sicher weiterhin bestehenden Parkdrucks in dieser Stadt abgebaut werden kann, ist eine häufig zu hörende Formel. Da sich Attrakttivät nicht allein über den Fahrpreis, sondern in erster Linie über Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit definiert, sind weitere regulierende Maßnahmen notwendig, um dem ÖPNV trotz der schwierigen topographischen Lage der Stadt «freie Fahrt» zu verschaffen.

Dr. Kurt Hochstuhl
Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden

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