Durmersheim, 03.08.2023, Bericht: Redaktion Aufmerksam werden vermutlich manche Baden-Badener in Zusammenhang mit einem möglichen Bürgerbegehren zum Klinikstandort den Ausgang von aktuellen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfolgen.

Ein Bürgerbegehren wurde gerade in Durmersheim auf den Weg gebracht. Zu dieser «Initiative Pro S2 nach Durmersheim» berichtet Kreisrat Dieter Balle, Die Linke, von einem erfolgreichen Zwischenstand auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid. Mehr als 1.000 Durmersheimer Bürgerinnen und Bürger hätten bereits mit ihrer Unterschrift das Anliegen unterstützt. Die gesetzlich vorgeschrieben Zahl von sieben Prozent Unterschriften durch die Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren sei damit schon deutlich übertroffen worden. Nur etwa 700 Unterschriften seien notwendig. Die Formulierung des Unterschriftenblattes sei mit dem Durmersheimer Bürgermeister Klaus Eckert abgestimmt, sodass die Initiative davon ausgehe, «dass von formalrechtlicher Seite dem Anliegen keine Steine in den Weg gelegt werden können», heißt es in der Erklärung von Dieter Balle. Die Frage, die für das Bürgerbegehren zu beantworten ist, lautet: «Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel anstrebt, die Stadtbahnline S2 von Rheinstetten (Haltestelle Merkurstraße) bis zum Bahnhof Durmersheim... zu verlängern?»

Die Mitteilung von Kreisrat Dieter Balle vom 2. August 2023 im Wortlaut:

Über 1.000 Durmersheimer*innen unterstützen Bürgerbegehren Kampagne für S2 höchst erfolgreich – Unterschriftenübergabe an Gemeinderat am 18.Oktober

«Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel anstrebt, die Stadtbahnline S2 von Rheinstetten (Haltestelle Merkurstraße) bis zum Bahnhof Durmersheim... zu verlängern ?» Diese Frage ist der Kernsatz des Bürgerbegehrens, das die Initiative Pro S2 nach Durmersheim im Juni angestoßen hat und das bereits nach wenigen Wochen erfolgreich bilanziert werden kann: Mehr als 1.000 Durmersheimer Bürgerinnen und Bürger haben bis dato mit Ihrer Unterschrift das Anliegen unterstützt, weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 7 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, im Falle Durmersheims knapp 700 Unterschriften. Die Formulierung des Unterschriftenblattes war mit dem Durmersheimer Bürgermeister Klaus Eckert abgestimmt, sodass die Initiative davon ausgeht, dass von formalrechtlicher Seite dem Anliegen keine Steine in den Weg gelegt werden können.

Der nächste Schritt wird nun die Übergabe der Unterschriften durch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens an Bürgermeister und Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober dieses Jahres sein. Die Verwaltung hat dann zwei Monate Zeit, die Unterschriften auf ihre Korrektheit zu kontrollieren und die Zulässigkeit des Anliegens zu prüfen, wozu nach Bürgermeister Eckert auch die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet werden soll. Die S2-Initiative präferiert dann als Abstimmungstermin des Bürgerentscheids den 9. Juni 2024, den Termin der nächsten Kommunal- und Europawahl, was auch bei Bürgermeister Eckert bereits auf Zustimmung gestoßen ist.

Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der S2 ist schon über 30 Jahre alt und dauert, seitdem die Stadtbahnlinie von Karlsruhe nach Rheinstetten gebaut wurde. Für die Verlängerung bis zum 3,4 km entfernten Bahnof Durmersheim waren die Pläne für den Abschnitt bis zum Bickesheimer Platz schon so gut wie fertig, aber letztendlich konnten sich Gemeinde einerseits und AVG/VBK andererseits nicht über die Anbindung des Bahnhofs einigen, sodass das Projekt trotz mehrmaliger Wiederbelebungsversuche bis heute nicht realisiert wurde.

Für die Pro-S2-Initiative und wohl auch für viele Durmersheimer und Würmersheimer Bürgerinnen und Bürger hat sich jedoch am dringlichen Bedarf des Lückenschlusses nichts geändert: Im Gegenteil: In Zeiten der drohenden Klimakatastrophe ist ein klimaschonender umweltfreundlicher Ausbau des ÖPNV angesagter denn je und Teil jeder Sonntagsrede aller demokratischen Parteien. Die Vorteile einer CO2-sparenden, Autoverkehr reduzierenden Anbindung des Karlsruher Westens und Rheinstettens an die Rheintalschiene liegen auf der Hand, zumal mit vier Haltepunkten auch die innerörtliche autofreie Infrastruktur deutlich verbessert wird.

Zudem könnte der Bahnhof Durmersheim , an dem sich somit mit der S2,S7 und S8 drei Stadtbahnlinien treffen, zu einem regionalen Verkehrsknoten mit RB/RE-Anschluss ausgebaut werden, an den die umliegenden Gemeinden Würmersheim, Au a.Rh. und Elchesheim-Illingen effektiv angeschlossen werden könnten.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.