Baden-Baden, 17.07.2023, Bericht: Redaktion «Aufgrund der teilweise sachlich falschen politischen Äußerungen in der Presse» wolle die FDP-Fraktion «über die Zusammenhänge der Szenarien bei der Entscheidung zu den zukünftigen Gesellschaftsanteilen an der KMB gGmbH» informieren.

Eine breite gesellschaftliche Diskussion werde «von den Liberalen angesichts der Bedeutung ausdrücklich unterstützt»

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Rede von FDP-Fraktionschef Pilarski zur drohenden Schließung der Klinik Balg – „Verlust des Hauptsitzes der Gesellschaft“ – „Verlust der Klinik mit 1.300 Arbeitsplätzen“

In der von Fraktionschef Rolf Pilarski gezeichneten Erklärung vom Freitag heißt es im Wortlaut:

Unsere Fraktion forderte seit Beginn der Diskussion im Rat eine Aufteilung der zukünftigen Gesellschaftsanteile nach Bevölkerungsstruktur, um die Bürger des Stadt- und Landkreises gleichmäßig zu belasten. Das entspräche einem Anteil für BAD von etwa 20 Prozent. Die Stadtverwaltung machte den Vorschlag eine Sperrminorität von 25,1 Prozent zu fordern, dieser Vorschlag fand eine Mehrheit im Gemeinderat ohne eine vertiefte Debatte. Nach den Verhandlungen einigten sich Stadt- und Landkreisverwaltung auf 29,5 Prozent, basierend auf dem Argument des Landkreises, dass Baden-Baden schließlich höhere Kosten hätte, würde sie ein eigenes Krankenhaus bauen. Die fehlende Klugheit, sich dieser (falschen) Argumentation zu widersetzen, führt zu Nachteilen für unsere Stadt. Trotzdem wurde das Verhandlungsergebnis vom Rat mit Mehrheit (Rot, Grün, Teile der CDU) akzeptiert.

Als Alternativen für ein kluges Verhandlungsergebnis auch für Baden-Baden hätten sich angeboten:

• Wenn die 20 Prozent nicht durchsetzbar waren, einen Kompromiss nahe der 20 Prozent zu finden.

• Statt 29,5 Prozent zu akzeptieren, wäre es sinnvoller gewesen, auch 33,4 Prozent ins Spiel zu bringen, dann zahlen wir nur wenig mehr, behalten aber wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Gesellschaft.

• Wurde von unseren Verhandlern geprüft, die Gesellschaftsanteile und die Aufteilung der geschätzten Investitionskosten unterschiedlich zu behandeln? Denn das Argument Rastatts ist für die späteren Betriebskosten besonders kraftlos.

Sowohl die Sperrminorität von 25,1 Prozent als Vorschlag der Verwaltung, als auch die 29,5 Prozent als Vorschlag des Landkreises, wären für Baden-Badener nachteilige Lösungen. Bei der letzteren Variante zahlen wir auf Dauer viel mehr, als wir an Einfluss hätten.

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