Bericht von Nadja Milke
02.12.2021, 20:25 Uhr

Stuttgart Aufgrund der besonders prekären Lage in Baden-Württemberg werde die Landesregierung in einigen Bereichen über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen, erklärte Winfried Kretschmann heute Abend in einer schriftlichen Mitteilung. Seine Ankündigungen vom Dienstag werden nun umgesetzt.

So sollen unter anderem Weihnachtsmärkte geschlossen werden sowie Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionslage im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Die rechtliche Grundlage soll morgen vorliegen, in Kraft treten soll die Verordnung am Samstag oder am Montag, das werde morgen entschieden, so eine Sprecherin des Staatsministeriums gegenüber goodnews4.de.

Die Erklärung aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg von heute Abend, Donnerstag, 2. Dezember 2021, im Wortlaut:

Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird morgen im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.

Bereits jetzt sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu großen Teilen in Baden-Württemberg in Kraft. Verschärfungen, die von Bund und Ländern vereinbart wurden, werden in Baden-Württemberg umgesetzt.

Dazu gehört unter anderem eine Ausweitung von 2G im Einzelhandel auf das ganze Land und die Schließung von Clubs und Diskotheken. Am Silvestertag und Neujahrstag wird ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt.

Aufgrund der besonders prekären Lage in Baden-Württemberg wird die Landesregierung in einigen Bereichen über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen. So sollen u.a. Weihnachtsmärkte geschlossen werden sowie Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionslage im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Die im Land bereits gültigen strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (1 Haushalt plus 1 weitere Person) bleiben bestehen. Die Details der Regelungen werden morgen bekannt gegeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt zu den MPK-Beschlüssen: «Wir haben in Baden-Württemberg bereits weitgehende Maßnahmen getroffen. Dennoch macht die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen, das weiter sehr hohe Infektionsgeschehen im Land und die neue Virusvariante verschärfte Maßnahmen notwendig. Die erste Grundregel lautet für die nächsten Wochen: Wir müssen Kontakte wieder radikal reduzieren – um die Welle vor Weihnachten nun abzuflachen.»

Kretschmann begrüßte, dass Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz zugesagt wurden. «Ich bitte den Bund nun zügig die Weichen für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu stellen, die den Ländern die notwendigen Handlungsspielräume gibt. Dazu hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage bereitet. Wir nutzen das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, aber das reicht nicht.»

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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