Baden-Baden/Berlin, 09.02.2024, Bericht: Redaktion Die Ampelregierung ist nicht zu beneiden. Mit ihrem Antritt 2021 kamen mit Corona und dem Ukraine-Krieg auch gleich zwei der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte mit ins Amt.

Vom Berliner Tunnelblick getrieben, ist es Gabriele Katzmarek, SPD, hoch anzurechnen, dass sie ihren Wahlkreis, zu dem auch Baden-Baden gehört, nicht aus den Augen verliert. Von anderen Abgeordneten ist aus Berlin gar nichts mehr zu hören. Mit einer ausführlichen Stellungnahme versucht Gabriele Katzmarek zu vermitteln, dass die viel gescholtene Ampelregierung doch einiges leistet und vielleicht bei der Kommunikation keine besonders glückliche Hand hat. Das «bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung» ist eine Initiative, die Vorgänger-Regierungen jahrelang verschlafen haben. Die Ergebnisse der Pisa-Studien und auch der Zustand vieler manchmal verwahrloster Schulen sprechen seit Jahren eine traurige Sprache. Für das Bundesland Baden-Württemberg sollen nach ersten Schätzungen etwa 540 Schulen gefördert werden, kündigt Gabriele Katzmarek an.

Die Mitteilung von Gabriele Katzmarek vom 8. Februar 20024 zum «Startchancen-Programm» der Bundesregierung im Wortlaut:

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. «Für unser Bundesland Baden-Württemberg bedeutet dies nach den ersten Schätzungen, dass etwa 540 Schulen gefördert werden - dies ist eine stolze Zahl und kann sich sehen lassen», sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. Die Schulen werden aktuell von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt.

Das Programm besteht aus drei Fördersäulen. So können Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung getätigt werden, es werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie ganz spezifisch dort fördern können, wo es am dringendsten benötigt wird.

«Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt», erklärt Gabriele Katzmarek. Diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit einer heterogenen Schülerschaft. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. «Gerade deshalb ist die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen vom Elternhaus weiter zu entkoppeln», bekräftigt Katzmarek.

Das Programm läutet ebenfalls erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen.

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