Baden-Baden, 30.04.2019, Bericht: Redaktion «Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsansiedlung, ohne professionelle Absicherung, letztlich zu Lasten der Baden-Badener Bürger und Steuerzahler betrieben wird», wirft die FBB-Fraktion der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen in einem Schreiben vor.

Zu den Vorgängen in Zusammenhang im dem Inkasso-Unternehmen Arvato, einem Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe, stellen die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, in ihrem Schreiben fünf Fragen. Arvato hat im Januar bekannt gegeben, seine Erweiterungspläne an seinem Standort in der Weststadt zu beerdigen und «die Bauoption auf dem gegenüberliegenden Gelände des Hauptgebäudes, Ecke Murgstraße/Rheinstraße, nicht in Anspruch» zu nehmen. goodnews4.de berichtete.

Das Schreiben der FBB an OB Mergen im Wortlaut:

Anfrage der FBB i. S. Arvato-Grundstück

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

wir, die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer hat entschieden und angeordnet, das Wohnhaus auf der Arvato-Erweiterungsoption zu entmieten und Baden-Badener Bürger umzusetzen, obwohl keine rechtskräftigen Verträge für den Übergang des Grundstücks vorlagen?

2. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Liegenschaft nicht bestmöglich gegen Vandalismus geschützt wurde, solange kein Kaufvertrag vollzogen wurde?

3. Wer verantwortet die dadurch entstandene Wertminderung und Schmälerung des Buchwerts für die Stadt?

4. Wie hoch beziffert sich der Aufwand, die Bewohnbarkeit des Gebäudes unverzüglich im alten Zustand wiederherzustellen?

5. Ist vertraglich festgelegt, dass der Investor Arvato für die gesamten bisherigen Planungskosten aufkommt und wieviel beträgt der bisherige städtische Anteil? («Die Stadt hätte viel Zeit und Energie in die Erweiterungspläne investiert. Der Aufwand, auch für die Stadt und damit für den Steuerzahler, waren immens, die Planungen und Vorbereitungen am neuen Standort waren weit fortgeschritten», wurden Sie zitiert.)

Sehr geehrte Frau Mergen, Sie weisen einen langjährigen Erfahrungshorizont mit Investoren in Ihrer kommunalen Tätigkeit nach. Es sollte Ihnen also präsent sein, was ein Standortresearch und Optionen für einen Investor bedeuten.

Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsansiedlung, ohne professionelle Absicherung, letztlich zu Lasten der Baden-Badener Bürger und Steuerzahler betrieben wird.

Dankbar wären wir Ihnen, wenn Sie unsere heutige Anfrage zeitnah beantworten.

Mit freundlichen Grüßen Freie Bürger für Baden-Baden e.V.

Prof. Dr. med. Heinrich Liesen 1. Vorsitzender und Stadtrat

Tilman Schachtschneider 2. Vorsitzender und Stadtrat

Martin Ernst Geschäftsführer und Stadtrat

Karin Hirschböck Stadträtin

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