Baden-Baden, 19.09.2019, Bericht: Redaktion In einer Erklärung nehmen die Baden-Badener Liberalen zur Beschlussvorlage «Behördennummer 115 - Weiteres Vorgehen» Stellung und lehnen erneut das Outsourcing von Telefonanrufen von Baden-Badener Bürgern nach Karlsruhe ab.

Am kommenden Montag versucht die Stadtverwaltung erneut, eine Mehrheit für das kostspielige Outsourcing nach Karlsruhe im Hauptausschuss des Gemeinderats zu finden. In seiner Stellungnahme argumentiert FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski nicht nur mit den aus dem Ruder gelaufenen Kosten, sondern auch mit einer gesellschaftspolitischen Weichenstellung: «Die Verlagerung von Bürger-Anrufen bei der Stadtverwaltung von Baden-Baden nach Karlsruhe entkoppelt die Bürger von ihrer Verwaltung und forciert die Anonymität von Dienstleistungen. Gerade als unterste Gliederung der staatlichen Autorität ist die Nähe zum Bürger ein unschätzbarer Vorteil für beide Seiten.»

Die Erklärung der FDP-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden im Wortlaut:

Bereits am 29. April hat die FDP -leider als einzige politische Kraft im Rat- die überplanmässigen Ausgaben von deutlich über 200.000 Euro abgelehnt. Nachverhandlungen mit dem Dienstleister wären aufgrund der immensen Kostensteigerung der richtige Weg gewesen. Bereits die Vertragsformulierung war leichtfertig von der Verwaltung akzeptiert worden: In einer Art Vollkaskomentalität, die in der Wirtschaft fremd ist, wurde dem Dienstleister die vollständige Kostenübernahme zugesichert, sogar bei wirtschaftlich unvernünftigem Verhalten. Damit ist das Kostenrisiko der Stadt nicht begrenzt und damit nicht kalkulierbar. Zusätzlich informierte die Verwaltung auf Nachfrage, dass sich durch die Anrufverlagerung nach Karlsruhe bei der Stadtverwaltung keine messbaren Einsparungen ergeben hätten.

Die FDP lehnt die Weiterführung der Kooperation aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ab:

Die Verlagerung von Bürger-Anrufen bei der Stadtverwaltung von Baden-Baden nach Karlsruhe entkoppelt die Bürger von ihrer Verwaltung und forciert die Anonymität von Dienstleistungen. Gerade als unterste Gliederung der staatlichen Autorität ist die Nähe zum Bürger ein unschätzbarer Vorteil für beide Seiten.

Die Argumente «Synergieeffekte» und «Effizienz» ließen sich ebenso für eine Zusammenlegung der Verwaltung mit Rastatt oder Karlsruhe nutzen, wenn diese das Ziel des Verwaltungshandelns wären. Das sind sie aber unserer Auffassung nach nicht: Wir wollen bürgernahe und bürgerfreundliche Dienstleistungen vor Ort.

* Die Abfassung des Textes soll einer einfachen Lesart dienen und beinhaltet eine geschlechtsneutrale Sichtweise.

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