Prozesskosten für Vincentius-Projekt
FDP-Stadtrat Pilarski schließt „Veruntreuung von Steuergeldern" aus – Beate Böhlen: „Rechtsnachfolger allem Anschein nach der frühere CDU-Stadtrat Christian Mussler" – Hochstuhl: „Im Bekanntenkreis umgehört"
Baden-Baden, 09.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Was passiert, wenn die Stadtverwaltung einen Beschluss des Gemeinderats nicht oder nur zum Teil durchführt? Eine goodnews4-Umfrage bei den Fraktionschefs brachte dazu ein unterschiedliches Bild. Im Zusammenhang mit dem Luxus-Wohnbauprojekt auf dem Vincentiusgelände stimmte der Gemeinderat im März 2015 einer Beschlussfassung zu, in der es unter anderem hieß: «Die IDEAL-Wohnbau GmbH & Co. KG erstattet im Gegenzug 129.520,00 Euro.»
Bis heute ist dieser Betrag von der Ideal Wohnbau an die Stadt Baden-Baden nicht erstattet. Im Zusammenhang mit dem verlorenen Prozess der Stadt Baden-Baden gegen die Treubau AG Freiburg waren Prozesskosten in Höhe von 334.637,50 Euro entstanden. Dazu soll es eine Vereinbarung zwischen er städtischen Wohnbaugesellschaft GSE und der Ideal Wohnbau gegeben haben, einen Anteil in Höhe von 129.520,00 Euro an die Stadt Baden-Baden zu erstatten. Die Stadt Baden-Baden hatte sich mit ihrer Wohnbaugesellschaft GSE an einer gemeinsamen Firma mit Ideal Wohnbau beteiligt, um auf dem Vincentiusgelände Luxuswohnungen zu bauen. Das Projekt konnte aus rechtlichen Gründen nicht mit Beteiligung der Stadt Baden-Baden realisiert werden. Die Firmenanteile fielen der Ideal Wohnbau und dessen Gesellschafter Christian Mussler, bis 2014 CDU-Stadtrat, zu.
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