Baden-Baden, 08.04.2019, Bericht: Redaktion Gleich eingangs seines Rechenschaftsberichtes bewertete Rolf Pialrski, Sprecher der FDP-Gruppe im Baden-Badener Gemeinderat, das zurückliegende Jahrzehnt als «erfolgreiche liberale Sacharbeit im Rat der Kurstadt».

Er erinnerte bei einer Versammlung im Baden-Badener Hotel Atlantic aber auch an die vielleicht bitterste Stunde, die die Liberalen 2014 gleich zu Anfang der laufenden «Legislatur» erleben mussten. Der auf der FDP-Liste gewählte Sven Jäger wechselte damals zur CDU-Fraktion und hatte der FDP so den wichtigen Fraktionsstatus genommen.

Der Bericht der Baden-Badener FDP im Wortlaut:

«Rechenschaft gilt es heute abzulegen über ein halbes Jahrzehnt erfolgreicher liberaler Sacharbeit im Rat der Kurstadt», so Rolf Pilarski als dem einen Mitglied der FDP-Gruppe im Stadtrat dieser Tage in seinem Eingangsstatement im voll besetzten Kaminzimmer des Atlantic Parkhotels. Und in der Tat legte er zusammen mit Stadtrat Hans Schindler in einer eindrucksvollen Tour d'horizon stets an der Sache orientiert, eine mit Fakten und Zahlen untermauerte Bilanz vor, die sich sehen lassen konnte. «Und dies nur mit enger Personaldecke», von ursprünglich drei gewählten Räten waren durch einen Fraktionswechsel nur zwei übriggeblieben, «aber wir haben es geschafft», zumal die anderen Fraktionen dabei sehr kooperativ reagiert hätten. Dabei sparten beide Kommunalpolitiker die neuralgischen Punkte nicht aus. «Lassen Sie sich beispielsweise nicht von Horrorzahlen zur städtischen Gesamtverschuldung beeindrucken», so Rolf Pilarski weiter, «sie stimmen einfach nicht», es seien spitz und die liquiden Mittel gegengerechnet unter dem Strich knapp achtzig Millionen. Und damit in einer Größenordnung, «die vertretbar ist», gerade auch angesichts der auch durch frühere FDP-Initiativen kräftig sprudelnden Gewerbesteuer. Sorgen bereite eher der Stellenplan der städtischen Mitarbeiter und hier «genau gesagt dessen permanente Aufstockung». «Hier werden wir, wenn wir hoffentlich verstärkt an den Ratstisch zurückkehren, ein genaues Auge haben müssen», denn der Festspielhauserwerb etwa, notwendige Investitionen in Brücken und Straßen und andere durch den faktischen Sanierungs- und Investitionsstau bedingte sehr dringende Vorhaben erforderten hier eine hohe Ausgabendisziplin.

Den inzwischen fertiggestellten Leopoldsplatz wie auch die touristische Weiterentwicklung der Kurstadt nahm sich neben anderem in einem weiteren operativen Block Hans Schindler vor. «Für den Leo hatten wir andere Vorstellungen, aber das ist jetzt verschüttete Milch», nur dass er nur gut drei Millionen kosten würde, das schien uns gleich wenig glaubhaft. Die von uns bald prognostizierten endgültig über zehn Millionen hätten sich leider bewahrheitet. «Die Übernachtungszahlen haben bei konstanter Bettenanzahl die Millionengrenze deutlich überschritten», viele Nationalitäten kehrten wieder in die Kurstadt zurück, «hier haben wir eine klar nach oben zeigende Tendenz».

Kritische Äußerungen gab es zu einer eventuellen Schwebebahn, sie seien ein «Flop», ebenso zum Baden-Badener Thermalwasser, es werde unnötig schlecht geredet, «wir sehen es augenfällig am Reiherbrunnen», so Rolf Pilarski ergänzend, der auch im Hinblick auf die aktuelle Diskussion der Neugestaltung der Grundsteuer einer Veränderung mit «mit Augenmaß, statt einer verkappten Vermögenssteuer durch die Hintertür» das Wort redete.

Die immer wieder durch einen lebendigen Dialog gekennzeichnete Veranstaltung konnte Rolf Pilarski schließlich in einen geselligen Teil überleiten, bei dem Akteure wie Besucher sich noch lebhaft austauschten.

Ps. Der kulturelle Teil war der historischen Deutsch - Türkischen Freundschaft gewidmet, auch aus aktuellem Anlass der kürzlich durchgeführten Kommunalwahlen dort. Herr Hassan Dinc spielte auf seiner Saz 3 Stücke türkischer Volksmusik.

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