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Grüne wählen heute

Fragwürdiges Wahlverfahren bei Baden-Badener Grünen – Schon vor der Wahl zum Sieger erklärt – "Alle Mitglieder sind aufgerufen, ihre Stimme für Thomas Gönner bei einer erneuten Urnenwahl zu bestätigen"

Fragwürdiges Wahlverfahren bei Baden-Badener Grünen – Schon vor der Wahl zum Sieger erklärt – "Alle Mitglieder sind aufgerufen, ihre Stimme für Thomas Gönner bei einer erneuten Urnenwahl zu bestätigen"
Thomas Gönner wurde schon elf Wochen vor der Wahl zum Bundestagskandidaten erklärt. Quelle: gruene-baden-baden.de

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
08.04.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden/Rastatt «Thomas Gönner tritt zur Bundestagswahl an» heißt es bereits seit 22. Januar auf der Internetseite des grünen Ortsverbandes Baden-Baden, obwohl die Wahl des Bundestagskandidaten oder der Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Rastatt, zu dem auch Baden-Baden gehört, erst heute stattfindet. Verantwortlich für die Internetseite sind Ortsverbandssprecherin Ankica Rukavina und ihr Co-Sprecher, der Baden-Badener Stadtrat Gönner selbst, wie im Impressum zu erfahren ist. gruene-baden-baden.de

Im Kleingedruckten auf der von ihm selbst mitverantworteten Seite heißt es: «Somit ist Thomas Gönner vorläufig nominiert. Die endgültige Nominierung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.» Dieser Status einer «vorläufigen Nominierung» findet sich in den Rechtsgrundlagen aber nicht und Thomas Gönner tritt seither in sämtlichen Social Media Kanälen, sowohl seinen eigenen, als auch denen der Grünen Baden-Baden, bereits als «Bundestagskandidat» auf. Einzige verbindliche Rechtsgrundlage für die Nominierung ist die seit 5. Februar gültige Verordnung.

In einem auch rechtlich zweifelhaften Vorgehen ruft der Ortsverband der Baden-Badener Grünen seine Mitglieder für heute nicht etwa auf zu wählen, sondern «Thomas Gönner bei einer erneuten Urnenwahl zu bestätigen». Ein solches Vorgehen findet sich nicht in der gültigen Wahlordnung. Heute soll diese «Bestätigung» stattfinden. Heute findet aber die einzige rechtmäßige Form für die Nominierung statt, die nicht durch eine «Bestätigung», sondern durch eine Wahl erfolgt. Erst zum 5. Februar trat eine Verordnung in Kraft über die «Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie». www.bundeswahlleiter.de

Bei einer nicht gültigen Wahl, einer Art Probewahl, im Januar hatten gerade mal 77 Wahlberechtigte der 288 wahlberichtigen Mitglieder der Grünen in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt teilgenommen. Auf Thomas Gönner entfielen damals 28 Stimmen, auf Nico Paulus 25 Stimmen und auf Birgit Gerhard-Hentschel 24 Stimmen. goodnews4.de berichtete. Nach dem goodnews4.de vorliegenden Einladungsschreiben des Grünen Kreisverbands Rastatt Baden-Baden zu der heutigen Nominierungsveranstaltung ist aktuell nur Thomas Gönner bekannt als zur Wahl stehender Kandidat, wohl der Logik folgend, dass dieser Kandidat nicht zu wählen ist, sondern nur «zu bestätigen».


Eine schriftliche goodnews4-Anfrage beantwortete die Vorsitzende des Grünen Kreisverbands Rastatt Baden-Baden, Birgit Gerhard-Hentschel, am Dienstagabend:

goodnews4: Die Nominierungsveranstaltung am 8. April 2021 unterliegt ja den bekannten rechtlichen Grundlagen. Handelt es sich aus Ihrer Sicht um eine Wahl oder eine Bestätigung einer Wahl?

Birgit Gerhard-Hentschel: Es handelt sich um eine Wahl, die entsprechend der Tagesordnung zunächst Online durchgeführt und im Anschluss durch Urnenwahl bestätigt wird.

goodnews4: Die Formulierung «Daher sind alle Mitglieder aufgerufen, ihre Stimme für Thomas Gönner bei einer erneuten Urnenwahl zu bestätigen», lässt darauf schließen, dass sie eine neue Wahlentscheidung der Wahlberechtigten ausschließen. Ist das so?

Birgit Gerhard-Hentschel: Diese Formulierung stammt nicht von mir und wurde von mir in der Einladung des Kreisverbands nicht verwendet. Die Wahlberechtigten können und sollen ihre Wahlentscheidung frei treffen.

goodnews4: Sind die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimmen zu bestätigen oder gestehen Sie es den Wahlberechtigten zu, eine von der Wahl zu Jahresbeginn abweichende Entscheidung zu treffen?

Birgit Gerhard-Hentschel: Die Wahlberechtigten sind in ihrer Entscheidung frei und dürfen eine abweichende Entscheidung von der Wahl zu Jahresbeginn treffen.

goodnews4: Wer kandidiert bei der Urnenwahl am 8. April?

Birgit Gerhard-Hentschel: Aktuell ist mir Thomas Gönner als Kandidat bekannt. Kandidaturen sind noch in der Wahlversammlung am 08.04.2021 bis zum Tagesordnungspunkt Wahlvorschläge möglich.


Die Nominierung für die Bundestagsdirektkandidatur im Wahlkreis 273 Rastatt findet heute ab 18.00 Uhr als Onlineveranstaltung statt, bei der online abgestimmt wird, die schriftliche Bestätigung der Wahl findet als Urnenwahl am selben Abend in den Grünen Büros in Baden-Baden und Rastatt statt.

Tagesordnung der Nominierung für die Bundestagsdirektkandidatur im Wahlkreis 273 (Rastatt):

1. Begrüßung und Formalia
2. Wahl der Versammlungsleiter*in
1. Wahl der Schriftführer*in
2. Wahl der 4 Wahlhelfer*innen (Auszählen der Stimmen bei der Urenenwahl)
3. Wahl von 2 Versammlungsteilnehmer*innen für die eidesstattlichen Versicherungen über die Korrektheit des Versammlungsablaufs
4. Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
5. Vorschlag des/der Direktkandidat*in
6. Vorstellung der Kandidat*innen im Wahlkreis 273 (Rastatt) für die Bundestagswahl 2021 (10 Minuten Redezeit) und Fragen.
7. Online-Wahl des/der Direktkandidat*in im Wahlkreis 273 (Rastatt) für die Bundestagswahl 2021 (gewählt wird eine Person)
8. Pause für die Urnenwahl
9. Ergebnisverkündung um 22.00 Uhr

Stimmberechtigt bei der Wahl der Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2021 sind alle Parteimitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die am 26.09.2021

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• deutsche Staatsangehörige sind und
• ihren ersten Wohnsitz in Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt haben und
• nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Gewählt werden kann als Direktkandidat*in für die Bundestagswahl

• jede*r Deutsche
• mit Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag (26.09.2021),
• die/der weder nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht noch nach § 15 Absatz. 2 Bundeswahlgesetz von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
• die/der nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

Als Bewerber ist dem Kreisvorstand bekannt:.

THOMAS GÖNNER,

der das Votum von den Mitgliedern erhalten hat.

Etwaige weitere Bewerbungen sind bis zum Tagesordnungspunkt 7 am 08.04.2021 möglich.


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