Zentralklinikum für Baden-Baden und Landkreis Rastatt
„Gemeinderat läuft Gefahr sich selbst abzuschaffen“ – FDP-Vize Christoph Schnurr: „Über die Erhöhung der Hundesteuer kann öffentlich diskutiert werden, aber über die Zukunft des Standorts Baden-Baden nicht?“
Baden-Baden, 19.06.2023, Bericht: Redaktion In einer schriftlichen Erklärung fordert der FDP-Kreisverband Baden-Baden die Stadträte und den Oberbürgermeister auf, das Thema Zentralklinikum öffentlich im Gemeinderat zu behandeln.
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In der Erklärung wird der stellvertretende Kreisvorsitzende Christoph Schnurr zitiert: «Die Zukunft des Standorts des Zentralklinikums ist das zentrale Thema der Stadt. Es bewegt die Bürger, die Baden-Badener Wirtschaft und ist für das Gemeinwohl der Stadt enorm wichtig. Es ist gegenwärtig das wohl wichtigste Projekt der Stadt. Wenn ausgerechnet dieses Thema nicht öffentlich behandelt wird, läuft die Politik Gefahr sich selbst abzuschaffen. Über die Erhöhung der Hundesteuer kann öffentlich diskutiert werden, aber über die Zukunft des Standorts Baden-Baden nicht? Dafür habe ich kein Verständnis.»
«Die Liberalen fordern alle Verantwortlichen auf für Transparenz zu stehen und auf die Farce einer Nichtöffentlichen Sitzung im Interesse aller zu verzichten», heißt es in der Mitteilung des FDP-Kreisverbands abschließend.
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