Baden-Baden, 15.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht OB Späth sorgt für Eklat – Baden-Badener Stadträten droht Klinik-Maulkorb – Regierungspräsidium Karlsruhe stellt klar: «Diese Anweisung gibt es nicht».

Das Rastatter Ergebnis ist kein «starkes Votum des Kreistages», sondern ein grober Vorsatz der Täuschung, den Baden-Baden mit Millionen bezahlen sollte. Eine angebliche Anweisung des Regierungspräsidiums vorzutäuschen, um in Angelegenheiten um das Klinikum nichtöffentlich zu tagen, ist an Frechheit und betrügerischem Vorgehens-Potential nichtmehr zu überbieten. Doch nach dieser Täuschung ist das «starke Votum des Kreistages», das man den dummen Baden-Badenern in Geschenkpapier verpackt verkaufen wollte, nicht nur ungültig, sondern auch gesetzeswidrig.

Die Tatsache, dass bei der Rastatter Kreistagssitzung angeblich hinter verschlossenen Türen getagt werden MUSSTE, haben die Baden-Badener vermuten lassen, dass sich diese Hinterhältigkeit wahrscheinlich in Baden-Baden fortsetzen sollte. Die Sitzungsvorlage zur 45. Sitzung des Hauptausschusses (öffentlich/nichtöffentlich) unterstrich diese Vermutung. Äußerungen einzelner Ratsmitglieder haben sich jetzt laut Presse auch bestätigt – Aussage des OB Späth «das Regierungspräsidium hat vorgeschrieben, dass nichtöffentlich getagt werden muss!» Antwort des Regierungspräsidiums, (auf Anfrage von goodnews4): «Eine solche Anweisung gibt es nicht!»

Somit ist der Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung aller Ratsmitglieder und aller Bürger im Kreis Rastatt und in Baden-Badens und der Vorwurf der Falschaussage durch Herrn Landrat Dusch und Herrn OB Späth nichtmehr vom Tisch zu wischen.

Man möchte sich nicht vorstellen, was in den Verhandlungen um die drei Forderungen Baden-Badens eventuell noch alles verhandelt wurde. Es stellt sich schon lange die Frage, wie der Sinneswandel des KMB zum Klinikstandort erreicht wurde, wenn man das vom KMB erstellte Pflichtenheft betrachtet.

Ist der jetzige eklatante Vertrauensmissbrauch in Baden-Baden überhaupt je wieder gutzumachen? Zur Aufklärung sollte durch OB Späth, folgendes belegbar festgestellt und danach gehandelt werden:

a) Wenn OB Späth glaubhaft nachweisen kann, dass er einer von Rastatt vorgegebenen betrügerischen Aussage aufgesessen ist, dann sollte er sich endlich von Rastatt lossagen und für einen Erhalt des Klinikums in Baden-Baden kämpfen.

b) Wenn OB Späth glaubhaft belegen kann, dass er einer Aussage eines seiner cleveren Dezernenten aufgesessen ist, dann sollte er diesen schleunigst durch ein Disziplinarverfahren loswerden.

c) Wenn aber OB Späth einfach nur dachte, wenn man in Rastatt mit diesen dubiosen Sitten die Ratsmitglieder und alle Bürger so einfach hintergehen kann, kann man das in Baden-Baden sicher auch, dann sollte er das tun, was jeder Ehrenmann jetzt tun würde….

Aber auch die Bezirksregierung sollte in diesem Schlamassel endlich klare Kante zeigen!

Die ganze Stadt wartet jetzt gespannt auf eine Erklärung und auf die darauf folgenden Reaktionen.

Als Baden-Badener werden jetzt erst recht um den Verbleib des Klinikums kämpfen, ob mit einem Neubau als Erweiterung oder nur mit Renovierung. Das Balger Klinikum war vor der Verbandelung mit Rastatt weitbekannt und beliebt. Mit den richtigen Direktoren kann es dies auch bald wieder werden. Wir brauchen ein Klinikum für eine bestmögliche medizinische Versorgung, ein Klinikum, das schwarze Zahlen schreibt, ein Klinikum, das endlich wieder Ansehen in der ganzen Welt genießt, und ein Klinikum mit gut ausgerüstete Medizinbereichen, was die unzähligen Spazierfahrten der Ausbildungsärzte zwischen Baden-Baden und Rastatt unnötig macht. Wir brauchen ein Klinikum am besten Klinikstandort in Mittelbaden, in Balg.

Und wie sich jetzt vermuten lässt, geht dies wahrscheinlich nur OHNE Rastatt.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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