Baden-Baden, 22.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer-Suphukhieo Stellung zu dem goodnews4-Bericht Dreistigkeit bei Klinik-Planung – Klink mit Baden-Baden im Namen – «Entgegenkommen» des Landkreises Rastatt.

Tina Tischer-Suphukhieo kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Verliert die CDU im Wahlkampf Richtung und Kontrolle? Oder versucht man bewusst mit Falschinformationen den potentiellen Wähler in der Rastatter Kabale um die Klinik in die Irre zu führen? Diese Fragen stellen sich, nachdem die CDU in einem Wahlkampf-Werbespot einen vermeintlich mündlich ausgelobten Zuschuss des grünen Sozialminister Manne Lucha in Zusammenhang mit der Reduzierung der Beteiligung Baden-Badens am Klinikum Mittelbaden von 40 Prozent auf 29,5 Prozent zieht.

Das eine hat erst einmal mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Und die Reduzierung der Beteiligung heißt zuallererst, dass der Gesellschafter Baden-Baden rein gar nichts mehr bei Entscheidungen zu sagen hat. Baden-Baden darf als Gesellschafter nur noch zahlen und hat ansonsten den Mund zu halten.**

Für diesen Beschluss hat die Baden-Badener CDU in devoter, infantiler Naivität die Hand gehoben und sich einmal mehr zum Steigbügelhalter im Sumpf von Klüngel, Filz und Vetternwirtschaft gemacht. Zu hart formuliert? Wieviel hat ein wegen illegaler Preisabsprachen verurteilter Bauunternehmer für die CDU im Wahlkampf gespendet? Auch das weiß man nicht genau, denn die CDU verweigert angeblich die Auskunft.

Bei der Charade um die Reduzierung der Beteiligungsverhältnisse handelte es sich um nichts anderes, als um einen durchsichtigen Bauerntrick des trojanischen Pferds aus Rastatt Oberbürgermeister Späth, der hier im Auftrag und auf Geheiß seiner Rastatter Gönner, den Geschäftspartner Baden-Baden ein- und für allemal kaltstellen und zum tumben Zählvieh degradieren sollte.

In diesem Zusammenhang wirft sich wieder die Frage auf: Wer aus Rastatt belohnt OB Späth für seinen Verrat?

Mit Freude & Respekt

Tina Tischer-Suphukhieo
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

**Anmerkung der Redaktion: Der Gesellschaftsvertrag wird derzeit noch verhandelt und soll bis zur nächsten Abstimmung über das Zentralklinikum im Baden-Badener Gemeinderat vorliegen. Der Vertrag für die beabsichtigte neue Gesellschaft «Klinik Baden-Baden Rastatt gGmbH» soll neben der neuen Aufteilung der Gesellschafteranteile von 29,5 Prozent für Baden-Baden und 70,5 Prozent für den Landkreis Rastatt auch den «Wegfall vom Erfordernis qualifizierter Mehrheitsentscheidungen» von Zweidrittel oder Dreiviertel des Aufsichtsrats enthalten.

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