Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Das macht mir als engagiertem Bürger Sorgen“ – Zum goodnews4-Bericht „Kalte Schulter aus Stuttgart für Baden-Baden“
Baden-Baden, 17.01.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Kaminski Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kalte Schulter aus Stuttgart für Baden-Baden – Antwortschreiben von Finanz- und Innenministern an Alexander Wieland – AfD-Fraktionschef Hermann: «Damit wird deutlich, dass wir alleine stehen».
Viele Kommunen in Baden-Württemberg stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, da Bund und Land ihnen immer mehr Pflichtaufgaben aufs Auge drücken, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die auch aus Baden-Baden an Stuttgart gerichteten Hilferufe an (siehe das Schreiben von OB-Späth vom April letzten Jahres) werden ignoriert. Da verkündet die Landesregierung lapidar: «Kommunale Selbstverwaltung heißt auch kommunale Verantwortung». Das heißt nichts anderes als «geht uns nichts an – regelt euren Kram selber». Von den Abgeordneten und Landtagskandidaten unserer Wahlkreise hört man zum Thema der Not von Städten und Gemeinden kaum etwas. Eine löbliche Ausnahme ist hier Kurt Hermann, der Baden-Badener Fraktionsführer der Alternative für Deutschland (AfD). Während die Vertreter der anderen Parteien sich noch im nachweihnachtlichen «Winterschlaf» befinden, benennt Herr Herrmann gleich nach dem Dreikönigstag in folgenden klaren Worten die Probleme: «Die Landesregierung war nicht bereit, sich im Bundesrat gegen die Ausweitung der Pflichtaufgaben für die Kommunen durchzusetzen, falls deren Finanzierung nicht gesichert sein sollte. Oder die Landesregierung hat die Folgen der Auswirkungen der Bundesgesetzgebung nicht überblickt und abgenickt.»
Das Ergebnis dieser Versäumnisse der Landesregierung ist nach Herrn Hermann, der als Kandidat für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 33 Baden-Baden kandidiert, dass die «Kommunen in BW unterfinanziert sind und in Zukunft weder die freiwilligen Aufgaben, noch die Pflichtaufgaben werden erfüllen können». Der AfD-Politiker konstatiert, dass «salbungsvolle Worte und Selbstbeweihräucherung für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen» den Kommunen in «keiner Weise weiterhelfen». Während die Gemeinderäte der anderen Parteien sich noch naiven Illusionen zur finanziellen Lage der Stadt hingaben, hat Kurt Hermann bereits seit 2021 in fast jeder Haushaltsrede vor der drohenden Überschuldung der Stadt gewarnt und auch auf den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen. Der im September 2024 gestellte Antrag zur inzwischen umgesetzten Haushaltssperre stammte nicht von CDU, SPD oder Grünen, sondern der AfD.
Seit 2019 ist der in unserer Region verwurzelte und als kaufmännischer Teamleiter bei der Stadt Karlsruhe tätige Technische Betriebswirt (IHK) Kurt Hermann im Baden-Badener Gemeinderat. Ob es um die Überschuldung der Stadt und die Liste zur Konsolidierung des Haushalts, die Gefährdung unserer Grundwasserversorgung durch toxische Perfluorcarbone bei einer möglichen Ausweisung des Segelflugplatzes als Gewerbegebiet, die für Baden-Baden verhängnisvolle Patronatserklärung für das Klinikum Mittelbaden oder auch die Bekämpfung der eine existenzgefährdende Bedrohung für alle bestäubenden Insekten darstellenden Asiatischen Hornisse geht – der als «Aktenfuchs» bekannte Kurt Hermann vertieft sich akribisch in Unterlagen, Bilanzen, Gutachten und Gesetzestexte, um sich dann mit sachlich fundierten und konstruktiven, nicht an parteipolitischer Taktiererei, sondern am Wohl unserer Stadt orientierten Vorschlägen zu Wort meldet. Damit ist er genau der richtige Mann zur Vertretung der Interessen unserer Stadt im Stuttgarter Landtag.
Peter Kaminski
Baden-Baden
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