Baden-Baden, 22.05.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rückabwicklung der Illusion Neues Schlosshotel in Baden-Baden – CDU-Stadtrat Bloedt-Werner: «Wir hoffen inbrünstig».

Endlich ist auch der Gemeinderat aufgewacht und zu der Erkenntnis gelangt, dass in der Stadtverwaltung und hier insbesondere in der Bau-Abteilung besonders schlampig gearbeitet wird und deren oberster Chef, der Baubürgermeister Uhlig, seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt. Wie kann es sein, dass man sich beim Neuen Schloss 20 Jahre und beim Schloss Seelach 15 Jahre an der Nase herumführen lässt? Ebenfalls nicht besser ist die Rechtsabteilung der Stadt, die während der vielen Jahre keine Möglichkeit gefunden hat, diesen Schein-Investoren die Stirn zu bieten, von den vielen anderen vertraglichen Schnitzern wie beim Vincenti-Gelände und beim SWR-Gelände gar nicht zu reden. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne für das Neue Schloss haben fachkundige Insider dargelegt, dass sich die Planung mangels Wirtschaftlichkeit nicht durchführen lässt. Und so ist es dann ja auch gekommen, aber die Stadtverantwortlichen, allen voran die damalige OB Mergen, wollten es nicht glauben und jetzt haben wir den Salat.

Aber das sind ja noch lange nicht alle Schlechterfüllungen der Stadtverwaltung, wie man vielen anderen Mitteilungen entnehmen kann. So aktuell z.B. der Schillerbrücke, deren dringend erforderliche Sanierung jahrelang unter den Teppich gekehrt wurde. Nach diesbezüglich erregter Debatte im Gemeinderat, erfolgte aus den Sphären höchster Intelligenz seitens des zuständigen Bürgermeisters das Totschlagargument, man habe in Baden-Baden 170 Brücken, die man schon aus finanziellen Gründen ja nicht alle sanieren könne. Und was wäre die Folge? Wir warten bis eine nach der anderen Brücke zusammenbricht und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft Baden-Baden mangels Verkehrserschließung unbewohnbar wird?

Und was die vorgeschlagenen Umleitungsstrecken betrifft, ist der Vorschlag einer Stadträtin wonach man die Lichtentaler Allee auch für Personenwagen öffnen und die Geschwindigkeit auf 20 km begrenzen solle, an Blauäugigkeit nicht mehr zu überbieten. Auf ca. 70 Prozent aller Baden-Badener Straßen ist 30 km vorgeschrieben, aber wer hält sich daran? Kaum jemand und selbst die bei der letzten Umleitung durch die Lichtentaler Allee zugelassenen Busse des ÖPNV hielten sich kaum an die 20 km-Vorgabe.

Oder ein anderer Fall mit gravierenden Folgen für die gesamte Baden-Badener Infrastruktur.

Einer Insider-Schätzung zufolge gibt es in Baden-Baden alleine in der Innenstadt ca. 150 unbewohnte Immobilien-Objekte, die seit langer Zeit, teils seit Jahren leer stehen und die sich zu einem beträchtlichen Teil im Besitz von dubiosen Briefkastenfirmen befinden und lediglich als Spekulationsobjekte bzw. Fluchtpunkte erworben und gehalten werden. Deren Besitzer zahlen zwar die jährlich fällige Grundsteuer, tragen jedoch in Baden-Baden mit keinem Euro Einkauf zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur bei, zu der auch Strom, Wasser und Gas zählen. Sind schon die unbeliebten Ferienwohnungen ein Dorn im Auge, so geben die dort kurzfristig wohnenden Touristen wenigstens etwas Geld in Baden-Baden aus, während die unbewohnten Objekte keinerlei Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Falls es eine Rechtsabteilung in der Stadtverwaltung gibt, und dem Vernehmen nach soll es so eine Einrichtung tatsächlich geben, auch wenn diese sich bei ihren bisherigen Verträgen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat (siehe oben), dann sollte man vielleicht einmal etwas Hirnschmalz darauf verwenden zu recherchieren, welche Möglichkeiten die Stadt hätte, diesen Wohnraum-Zweckentfremdungen entgegen zu wirken! Man nehme sich ein Beispiel an Monako, wo bei jedem Immobilien-Objekt die Abnahme von Strom und Wasser akribisch kontrolliert wird, und falls Wohnmissbrauch festgestellt wird, die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden kann. Gesetzlich könnte man in Baden-Baden zwar nicht das Aufenthaltsrecht beschneiden, aber man könnte für jedes Immobilien-Objekt entsprechend seiner Wohnfläche eine Grundgebühr für Strom und Wasser festsetzen, die auf jeden Fall jährlich zu zahlen ist und beim tatsächlichen Verbrauch, so dieser überhaupt anfällt, in Anrechnung gebracht werden kann.

Leider mündet alles in der Erkenntnis, dass keine Abteilung der Stadt außer der Stadtgärtnerei ordnungsgemäß funktioniert, was bei dem Führungspersonal aber auch nicht verwundert. Leider betrifft dies auch den Gemeinderat, hinsichtlich dessen Bewertung ich mich voll inhaltlich dem Leserbrief von Frau Hirsch-Ursinus (goodnews4 v. 20.05.) anschließe.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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