Baden-Baden, 06.12.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ansgar Gernsbeck rettet Ehre der Baden-Badener CDU – Votum für Martin Ernst als Klinikum-Aufsichtsrat – «Jemand Kritisches wird von der CDU nie verhindert».

Eine konstruktive Zusammenarbeit ist im Gemeinderat von Baden-Baden schon lange nicht mehr möglich, noch nicht einmal ein vernünftiges Miteinander. Den Grünen passen andere Meinungen nicht und sie haben noch nicht einmal den Anstand, dazu zu stehen. Dies wird einzig und allein noch von den Roten übertroffen, die noch nicht einmal einen einzigen Ton dazu sagen, aber heimlich wohl geschlossen auch gegen den einzigen Kandidaten bei der Wahl für den Aufsichtsrat der Klinikum Mittelbaden GmbH stimmen.

Nach dem Rücktritt des verdienten Mediziners Prof. Dr. Liesen hatte die drittstärkste Fraktion, die FBB, das Recht einen Nachfolger für den nun frei gewordenen Aufsichtsratssitz vorzuschlagen.
Der allgemeine Beobachter ging wohl davon aus, dass man sich einstimmig auf den vorgeschlagenen und auch einzigen Kandidaten einigen würde.
Wer das grüne politische Treiben im Gemeinderat Baden-Badens allerdings schon länger etwas verfolgt, wird sich eher nicht gewundert haben, dass dieser Fraktion nichts an einer guten Zusammenarbeit und einem vernünftigen Miteinander liegt. Als Fortsetzung der Korruptionsvorwürfe dieser Fraktion, kann man den Antrag auf eine GEHEIME Abstimmung gegen die Entsendung des Fraktionsvorsitzenden der FBB, Herrn Martin Ernst, in den Aufsichtsrat des Klinikums verstehen. Die Begründung der Grünen: Herr Ernst hat eine andere Meinung, was die Ausrichtung des Klinikums angeht, als die Grünen.

Da die Grünen den Aufsichtsrat des Klinikums scheinbar als einen reinen Abnickverein des Wirkens der in Frage zu stellenden derzeitigen Geschäftsführung des Klinikums verstehen, kann man die ablehnende Haltung gegenüber eines kritischen Aufsichtsrats mit wirtschaftlichem Sachverstand gerad so noch nachvollziehen.. Warum aber um Himmels willen, muss so eine Abstimmung GEHEIM passieren? Kann man sich im Gemeinderat Baden-Baden noch nicht einmal mehr offen die Wahrheit ins Gesicht sagen, bzw. durch Handzeichen Zu- oder Abstimmung signalisieren?
Der nächste Juni kann gar nicht schnell genug kommen. Andere Mehrheiten in diesem Gremium sind dringendst notwendig, um weiteres Unheil von Baden-Baden abzuwenden.

Warum ist die Geschäftsführung des Klinikums in Frage zu stellen? Nicht nur ihre fragwürdige Rolle bei der subjektiven und nicht fairen Standortsuche wirft Fragen auf und macht die Aussage Herrn Prof. Dr. Liesens, dass er sich angelogen fühlt, mehr als nachvollziehbar.
Diese Geschäftsführung hat ein Jahr für Jahr steigendes Defizit zu verantworten, was sich nun auf bis zu 20 Millionen zu verdoppeln drohte. Auf Drängen des Aufsichtsrats hatte die Geschäftsführung nun scheinbar Geistesblitze und Ideen, wie sie dieses Minus noch doch wieder halbieren kann.
Haben die Herren Geschäftsführer sich denn vorher keinen Gedanken gemacht, wie man das Minus möglichst klein halten kann? Oder war das gar nicht nötig, weil der Aufsichtsrat nicht genauer hingeschaut hat und die beiden Gesellschafter schön brav, ohne größeren Widerstand das Defizit in Millionenhöhe Jahr für Jahr ausgeglichen haben.
Man kann natürlich schön schlecht wirtschaften und großzügig die Defizite ausgleichen, wenn es nicht das eigene Geld ist, sondern dass der dummen Steuerzahler, die achselzuckend zu- oder besser noch wegschauen, weil das Elend kaum noch zu ertragen ist und sie das Gefühl haben eh nichts dagegen tun zu können.

Und dass die Stadt Baden-Baden selbst den Mitgliedern des Gemeinderats seit Monat die Einsicht in die Akten des Klinikums verweigert, schaffts sicher auch kein Vertrauen in die Klinikum Mittelbaden GmbH, die in Zukunft zum Bau einer neuen Protzklinik am See über hunderte von Millionen Steuergeldern verfügen soll.

Ich kann Herrn Martin Ernst nur sehr viel Kraft, Ausdauer, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft als neues Aufsichtsratsmitglied des Klinikums wünschen.
Seine Wirtschaftskompetenz kann diesem Gremium nur guttun. Es ist dringend geboten, dass der Geschäftsführung des Klinikums genauer auf die Finger geschaut wird und sowohl ihre Kompetenz wie auch die gesamte Ausrichtung eines zukünftigen Klinikums kritisch hinterfragt und in Frage gestellt wird.
Die Grünen und Roten, wie auch der Gesellschafter Rastatt (Hauptsache sie bekommen ein Zentralklinikum auf der Grünfläche Münchfeldsee) werden wohl weiter einfach abnicken.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Roten und Grünen nach der Gemeinderastwahl am 09.Juni 2024 möglichst wenig Gelegenheit, bzw. Stimmen dazu haben werden.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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