Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Die Baden-Badener CDU hat diesen Missbrauch unter OB Mergen und auch Herrn Späth über viele Jahre widerspruchslos mitgetragen“ – Zum goodnews4-Bericht „Ansgar Gernsbeck lobt die CDU für Rolle in der Finanzkrise“
Baden-Baden, 22.10.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ansgar Gernsbeck lobt die CDU für Rolle in der Finanzkrise – «Wie es die CDU-Fraktion in der Vergangenheit stets getan hat».
Baden-Baden will fast 100 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Zu den 34,4 Millionen an regulären Krediten sollen 60 Millionen sogenannte «Kassenkredite» zur Sicherstellung der Liquidität für 2026 kommen. Die CDU hat dieser weiteren Verschuldung der Stadt im Gemeinderat geschlossen zugestimmt. Ihr Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck nahm dies zum Anlass, seine Partei für ihre Rolle in der Finanzkrise der Stadt enthusiastisch zu loben. Aber schauen wir uns mal etwas näher an, was Kassenkredite eigentlich sind:
Bei Kommunen ist zwischen Investitionskrediten und Kassenkrediten zu unterscheiden: Investitionskredite sind zweckgebunden und dürfen nur für Investitionen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Kassenkredite dagegen dienen im Fall der Nichtverfügbarkeit anderer Mittel der rechtzeitigen Erfüllung von Zahlungspflichten der Kommune. Sie sind also nur Überbrückungskredite bzw. Dispokredite. Wenn sie ein Fünftel der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigen, bedürfen sie der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Leider wurde die Form der Kassenkredite in den letzten Jahrzehnten vollkommen zweckentfremdet und ist zu einem Dauerfinanzierungsinstrument der Kommunen verkommen. Dies ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch gesetzeswidrig. Die im Finanzhaushalt der Kommunen auftauchenden Investitionskredite zeigen eine abnehmende Tendenz. Die Kassenkredite dagegen sind um mehr als das Dreißigfache angestiegen und machen heute etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung der Kommunen aus. Die kommunale Verschuldung wird dadurch angeheizt, dass Gemeinden und Kreise nicht mehr wirklich insolvenzfähig sind. Deshalb erhalten sie auch bei drohender Überschuldung weiterhin Kredite zu relativ günstigen Konditionen. Es fehlt der Mechanismus, welcher in der Privatwirtschaft die Kreditvergabe an Unternehmen üblicherweise begrenzt. Dies hat zur Folge, dass die Kommunen einen stets steigenden «Schuldenberg» vor sich herschieben. Ein Konzept, wie sie diesen Schuldenberg einmal abbauen wollen, existiert meist nicht.
Die Baden-Badener CDU hat die Kreditaufnahme unter OB Mergen und auch Herrn Späth über viele Jahre widerspruchslos mitgetragen und auch noch angefeuert. Man kloppte das Geld mit vollen Händen raus und an Einsparungen wurde nie gedacht. Die Konsequenzen dieser desaströsen Politik der CDU sehen wir heute: Unser Baden-Baden ist mit 300 Millionen Euro hoffnungslos überschuldet. Die Christdemokraten, die immer eine besonders hohe wirtschaftspolitische Kompetenz für sich reklamieren, haben in Wirklichkeit von Wirtschaft und Finanzen wenig Ahnung. Das wissen Ansgar Gernsbeck und seine Parteifreunde ja insgeheim auch selber. Und weil sie es nicht checken, wollen die Gemeinderäte der CDU jetzt erst mal die Ergebnisse der externen Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg und eines von ihr initiierten Expertenrates abwarten.
Quellen:
1.) Jörn Ipsen: Kassenkredite - Wie lange kann eine Stadt auf Pump leben?, Vortrag beim 5. Osnabrücker Wissensforum
2.) Karolin Herrmann: Der Missbrauch kommunaler Kassenkredite, Wirtschaftsdient / Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 91. Jahrgang, 2011, Heft 10, Seite 686 bis 693
3.) BertelsmannStiftung: Kassenkredite - Kein Ausweg aus der Haushaltskrise; www.bertelsmann-stiftung.de
Boris Fernbacher
Baden-Baden
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