Baden-Baden, 14.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.

Nach langem Zögern hat sich die ansonsten bei fast allen Fragen stets zerstrittene EU tatsächlich zu dem gemeinsamen Beschluss durchringen können, Russland für die Schäden, welche deren verbrecherischer Krieg in der Ukraine angerichtet hat, in vollem Umfang haftbar zu machen und zu diesem Zweck das staatliche russische Auslandsvermögen mit Arrest zu belegen. Die Weltbank, die UNO und die EU schätzen die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf einen Betrag von ca. 400 Milliarden Euro.

Da das beschlagnahmte russische Regierungsvermögen im Ausland ca. 320 Milliarden Euro beträgt, gibt es also noch einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 100 Milliarden Euro. Woher nehmen? Ganz einfach, indem man die Vermögen der russischen Oligarchen, die ihr Vermögen ohnehin nur durch Diebstahl von Staatsvermögen erworben haben, beschlagnahmt. Insbesondere in der Rüstungsindustrie wurden, wie selbst Putin jetzt feststellen muss, viele hundert Milliarden Euro gestohlen und sind auf die ausländischen Konten, in Firmenbeteiligungen, Immobilien und sonstige Vermögensanlagen von verschiedenen Oligarchen gewandert. Es gibt also reichlich Geld, welches nicht nur zum Aufbau der Wirtschaft in der Ukraine, sondern auch für den Ausgleich von privaten Schäden verwendet werden kann. Siehe hierzu auch den interessanten Beitrag der Tagesschau unter dem Titel «Versteckt Abramowitsch Geld in deutschen Firmen?». Einige Länder haben bereits begonnen und bisher wurden 24 Milliarden Euro an Vermögenswerten von verschiedenen russischen Oligarchen beschlagnahmt. Noch nicht viel, aber immerhin schon mal ein guter Anfang.

Nun melden sich wieder die Bedenkenträger zu Wort und verweisen darauf, dass man dieses Vermögen nicht zuordnen kann, weil es hinter Strohmännern und dubiosen Briefkastenfirmen versteckt sei. Auch dieser Einwand kann problemlos entkräftet werden. Das Zauberwort heißt «Beweislastumkehr». Das Vermögen der in Verdacht geratenen Firma und Vermögenswerte wird arretiert und nicht der Staat muss nachweisen, wem das betreffende Vermögen gehört, sondern der wirtschaftliche Berechtigte (Besitzer) muss nachweisen, dass er es legal erworben und ordnungsgemäß versteuert hat. Das bedeutet, dass sich kein zwielichtiger Strohmann/Anwalt oder eine dubiose Briefkastenfirma auf irgendeiner verseuchten Insel als wirtschaftlich Berechtigter ausgeben kann, weil die vorgenannten Kriterien von diesen nicht erfüllt sind, bzw. man sehr leicht nachweisen könnte, dass der betreffende Strohmann gar nicht über so ein Vermögen verfügt, bzw. dieses jemals persönlich versteuert hätte.

Da sich die EU in diesem Fall scheinbar einig ist, das russische Vermögen zu beschlagnahmen, sollte eine eventuell erforderliche Änderung der EU-Rechtsprechung kein Problem darstellen. Und auch der ständig zitternde und zaudernde deutsche Bundeskanzler wird zähneknirschend zustimmen müssen, wohl wissend, dass wahrscheinlich mit das größte Vermögen dieser Verbrecher in Deutschland gebunkert ist und bei dessen Aufdeckung wahrscheinlich auch einige bedeutende deutsche Steuerhinterzieher ins Netz gehen werden, was der aktuellen Regierung eigentlich sehr recht sein müsste, denn die Vorgängerregierung hat derlei Überlegungen immer schon im Vorfeld abgewürgt, nicht zuletzt um den CDU-Schwarzgeldkönig Schäuble und andere diesbezüglich bekannte CDU-Politiker zu decken. Auch die FDP dürfte an so einer Entscheidung wenig Freude finden. Jedenfalls wäre es dann nicht mehr erforderlich Dateien anzukaufen, wie aktuell das Land Hessen, welches mit den Pandora Papers nun auf über 10 Million Dokumente über heimliche Offshoregeschäfte in Steueroasen zurückgreifen kann. Das führt bei einigen «honorigen» Personen sicher wieder zu schlaflosen Nächten.

Und wenn es dann nach langem Zögern und internen Grabenkämpfen tatsächlich soweit kommen sollte, dann ist Baden-Baden natürlich mit vorne dabei, denn hier sind mutmaßlich reichlich russische Vermögen versteckt und teilweise stinkt es dabei, wie aus einem Gullyschacht. Man erinnere sich nur an die guten Geschäfte, welche die Immobilienabteilung der Sparkasse Baden-Baden und später Sparkasse Baden-Baden Gaggenau mit russischen Oligarchen gemacht hat. Auch die damaligen Oberbürgermeister Gerstner und Mergen wurden dabei zweifelhafter Machenschaften verdächtigt. Man erinnere sich an die Spenden des russischen Bankiers Vysokov aus Rostow an die Stulz-Schriever`sche Stiftung, deren Aufsichtsratsvorsitzende die damalige OB Mergen war, möglicherweise um eine Niederlassungsgenehmigung für sich und seine Familie zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zwar in dieser Angelegenheit, hat dann aber aus unerklärlichen Gründen (???) keine Strafverfolgung eingeleitet. Und ob der Stadtrat Hochstuhl auf seine Anfrage nach Immobilien russischer Oligarchen in Baden-Baden je eine Antwort von der Stadt erhalten hat, ist nicht bekannt.

Mal sehen, ob und wie sich diese brisante Angelegenheit weiter entwickelt? Sie dürfte jedenfalls einigen Leuten noch schlaflose Nächte bereiten.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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