Baden-Baden, 14.06.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Joshua Landers Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kleine Sensationen in Baden-Baden – Kandidatin von Die Linke im Gemeinderat – SPD-Außenseiter Schmoll und Bohnert holen Mandat.

Alle drei Ampelparteien wurden mehr oder weniger stark abgestraft für ihre zurückliegende Politik.

Am schlimmsten erwischte es die Grünen, die von der einstigen Umweltschutz- und Waldrettungspartei sowie von einer Friedenspartei mit weißer Taube und regenbogenfarbener Peace-Fahne, unter anderem mangels diplomatischer Fähigkeiten ihrer Topdiplomatin, zu einer der kriegstreibendsten Kräfte der Politik avancierte, indem man mal so nebenbei Russland den Krieg erklärte. Zum Glück wird Frau Baerbock in Russland nicht ernst genommen. Deutschland, das sich bereits zweimal in einem solchen Verbrechen meinte ergehen zu müssen, will es wohl nochmal wissen, weil man lernunfähig ist. Zu einer kompetenten Besetzung des Postens eines Außenministers reicht eben nicht die marktschreierische Ankündigung, dass man aus dem Völkerrecht komme, sondern ebenso wichtig sind fundierte Geschichtskenntnisse! Dagegen ist das gezeigte Maß an Eitelkeit «way to much»!

Gibt man sich in Zeiten der Cannabisfreigabe so wirren, schizophrenen Gedanken hin, man müsste es ein drittes Mal versuchen Russland (eine Atommacht) zu erobern und niederzuzwingen, oder man hätte dieses Mal das Glück auf seiner Seite? Und das alles mit einer nur noch rudimentär vorhandenen oder dysfunktionalen Verteidigungsarmee, die kurz vor dem Offenbarungseid steht, trotz 100 Mrd. Euro «Sondervermögen-Investition» (der Etikettenschwindel lässt grüßen!)?

Es scheint mir, dass Herbert Grönemeyer‘s Lied «Kinder an die Macht» in Berlin seit dem Stapellauf der Ampel Besitz von der Politik ergriffen hat, jedoch zumindest von deren infantilem Geist. Dieser hat auch im Wirtschaftsministerium Einzug gehalten, wie die Verlautbarung von BWM Robert Habeck erkennen lassen, der aus dem Wahlvolk einfach kurzer Hand teuerste Versuchskaninchen machte. Beim Gebäudeenergiegesetz hätte es sich lediglich um einen Versuch, einen Test gehandelt, wie weit man bei der Bevölkerung gehen könne. Dieser Test hat zu einem zumindest zeitweisen toten Immobilienmarkt geführt. Von dem Schlag und der Vernichtung vieler zig Milliarden Euros an Privatvermögen hat sich der Markt bis heute nicht erholt und wird noch lange daran zu nagen haben. Glaubt man wirklich, dass das Wahlvolk das in wenigen Wochen vergisst? Nur zwei Beispiele aus einer endlosen Reihe desaströsen Regierens in dieser Legislaturperiode.

Dabei ist die Umfallerpartei FDP mit ihren wachsweichen Standpunkten, aber auch einer kriegslüsternen Lobbyistin älteren Semesters gerade noch mit einem sehr blauen Auge davongekommen. Appetitlich gewählt zu werden ist so etwas für das Wahlvolk offensichtlich nicht.

Jetzt sollte man meinen, dass bei solchen Kollateralschäden der Regierung die Hauptopposition enorm Kapital schlagen müsste? Pustekuchen! Marginale Zugewinne bei der CDU. Ist das vielleicht der Denkzettel, den man bekommen hat, weil man zu oft, sich anbiedernd bei Abstimmungen, bei der Ampel mitgestimmt hat? Oder war es der Denkzettel für eine völlig sinnlose «Brandmauer» und dafür, dass man völlig hirnlos an Demos mitteilgenommen hat «vereint im Kampf gegen Rechts»? Völlig ignorierend, dass man selbst mit den eigenen Parteien CDU und CSU im Parteienspektrum auf der rechten Seite steht? Soll das Wahlvolk also eine CDU mit ihrer Schwester CSU wählen, wenn diese anstatt gegen den politischen Gegner gegen sich selbst kämpfen? Ist das an Lächerlichkeit noch zu toppen? Und verlässt man damit nicht sträflich seinen Posten als Opposition? Zumindest ist man als solche in der Öffentlichkeit dann kaum noch wahrnehmbar. Die Antwort kennt nur das Wahlvolk.

Partizipiert haben in großem Umfang die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Da die Ampel droht, in den kommenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland dramatisch zu scheitern, bleibt die Frage offen, ob dann die AfD mit der BSW koaliert und die Regierungen stellen? Dann hätte sich die CDU mit der «Brandmauer» ins Knie geschossen und die Ampel mit ihrem gespenstischen «Kampf gegen Rechts» und dem inflationären Gebrauch des Schimpfwortes «Nazi» sich selbst ins Aus katapultiert. Und das obwohl bereits vielerorts auf den unteren politischen Ebenen durchaus erfolgreich die Brandmauer eingestürzt ist und pragmatische Politik daraus resultiert zum Wohle der Bevölkerung. Während führende Protagonisten in der Politik der Altparteien anscheinend völlig geschichtsvergessen Nazi als Schimpfwort verwenden und dabei die damaligen Opfer im dritten Reich verhöhnen und die Verbrechen des Nazistaats bagatellisieren, lässt sich das Wahlvolk damit nicht mehr manipulieren. Das Schimpfwort «Nazi» hat sich abgenutzt und fällt seinen einfältigen Nutzern auf die Füße. Diese Strategien sind bei den Wahlen ebenso kläglich gescheitert, wie die Wahlergebnisse zeigen.

Man könnt fast annehmen, dass diese Land nicht viel schwergewichtigere Probleme hat.

Joshua Landers
Baden-Baden

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