Baden-Baden, 07.08.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Rechnungsprüfungsamt soll Korruptionsvorwürfe gegen OB Späth und Stadträte prüfen – Baden-Badener Klinik-Befürworter in der Schusslinie.

Endlich ein Thema, bei dem sich die Grünen in Baden-Baden zu profilieren hoffen, «Brandau`s Sommerfest 2023». Während besagte Partei sich im Gemeinderat verdächtig still gehalten hat, als es um die Aufklärung der Korruptionsaffäre wegen der Bautätigkeiten am Leopoldplatz ging, welche für die Baden-Badener Steuerzahler einen Millionenschaden verursacht hat, und damals von eventuellen Anträgen durch die Grünen nichts bekannt war, will sie jetzt gegen den Initiator einer Veranstaltung die vielen hundert Baden-Badenern Freude gebracht hat, und von einigen wenigen Neidhammeln nun mit Anzeigen und Beschwerden überzogen wird, mit brachialer Gewalt und allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ihr trauriges Mütchen kühlen. Ein sehr eigenartiger, aber voraussehbarer Charakterzug dieser seltsamen und äußerst wankelmütigen politischen Gruppierung.

Kann man von einer Partei wie den Grünen etwas anderes erwarten? Dazu ein kleiner Rückblick auf deren Entwicklung. Im Jahr 1983 sind die Grünen ungepflegt in Schafwollpullovern, Sandalen und fettigen schulterlangen Haaren in den Bundestag eingezogen und gierten seitdem danach, auch einmal in der Regierung mitbestimmen zu dürfen. Diese Ehre wurde ihnen durch den polizeibekannten Steinewerfer und designierten Außenminister Joschka Fischer in den Jahren 1998 bis 2005 unter Gerhard Schröder zuteil. Nach diesem kurzen Gastspiel hatten die Wähler die Nase voll von dieser unseligen Regierungskonstellation und kehrten wieder reumütig zu einer von der CDU geführten Regierung zurück, wie dies schon in den Jahren 1949 bis 1969 (1969-1982 = SPD/FDP) und von 1982 bis 1998 der Fall war. Und dann wieder von 2005 bis 2021. Insgesamt 52 Jahre, die uns Wohlstand beschert haben, welcher unter der aktuellen Regierung äußerst gefährdet erscheint.

Aber jede Regierung wird irgendwann «müde» und hat sich abgenützt. Auch wächst eine neue Wählergeneration heran, die auch den anderen Parteien einmal eine Chance geben will. Und so kam es dann, dass die Grünen aufgrund vollmundiger Volksbeglückender Wahlversprechungen 2021 wieder Mitglied einer Regierungskoalition wurden. Seitdem hat sich jedoch die ursprünglich auf einer Welle der Sympathie getragene angebliche Umweltpartei aufgrund vieler ihrer nicht nachvollziehbaren Beschlüsse speziell in der Klimapolitik zu einer Volksschädlingspartei entwickelt und wird nach dem Unmut vieler ihrer Wähler künftigen Regierungen wahrscheinlich nicht mehr angehören.

Leider muss festgestellt werden, dass sich die Grünen im Gemeinderat von Baden-Baden genauso Volksschädlich verhalten wie in der Bundesregierung. Wurden die Grünen in Baden-Baden bedingt durch vollmundige Wahlversprechen zu einer fraktionsstarken Partei gewählt, so haben sie sich mit volksschädlichen Entscheidungen, wie der Zustimmung zum Standort Rastatt für das geplante Klinikum, entschieden gegen den Wunsch der Bevölkerung von Baden-Baden gestellt und auch die Aussage der ehemaligen Fraktionschefin Böhlen: 6laquo;Die Reichen in die Innenstadt, die Armen in die Vorstadt» (SWR Tannenhof und Vincentius), hat sich bei vielen Bürgern eingeprägt und das wird dieser Partei bei der nächsten Kommunalwahl Anfang 2024 auf die Füße fallen und zum Verlust vieler Sitze im Gemeinderat führen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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