Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Frau Schneider hat NICHT den Staat Israel pauschal als rechtsextrem bezeichnet“ – Zum goodnews4-Bericht „Interne Krise bei badischen Juden“
Baden-Baden, 23.10.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Interne Krise bei badischen Juden – «Landesregierung hat eine Pflicht zur Mediation» – AfD-Landtagsabgeordneter Hermann: «Steuergelder, die allen Jüdischen Gemeinden zustehen».
AfD-Stadtrat Kurt Hermann meint, dass Beate Schneider «in goodnews4 Israel bereits als rechtsextremistisch bezeichnet» habe. Damit verzerrt und verfälscht Herr Hermann – ob unabsichtlich oder bewusst – die Aussage der Stadträtin der Partei Die Linke. Frau Schneiders Aussage in goodnews4 lautete: «Aber genauso klar ist meine Haltung zur Politik der israelischen Regierung. Ich kritisiere ihren rechtsextremen Einfluss und das militärische Vorgehen im Gazastreifen aufs Schärfste.» (goodnews4 vom 19.10.2026)
Frau Schneider hat also NICHT den Staat Israel pauschal als rechtsextrem bezeichnet, sondern nur die Politik der aktuellen israelischen Regierung als teilweise rechtsextrem kritisiert. Unabhängig davon, ob man Frau Schneiders Einschätzung zur Politik von Ministerpräsident Netanjahu nun teilt oder nicht, bleibt eines festzustellen: Eine Regierung ist NICHT identisch mit einem Staat. Donald Trump ist nicht die USA, Netanjahu nicht Israel, und der deutsche Staat ist nicht die Regierung Merz. Ein Staat besteht aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Wesentliche Bestandteile eines Staates sind Legislative, Judikative und Exekutive. Die Gerichte sind unabhängig von der Regierung und das Parlament (Legislative) ist nicht die Regierung (Exekutive). Die freie Presse wird häufig als «Vierte Gewalt» im Staat bezeichnet. Auch in Israel existiert eine unabhängige Justiz, die der Regierung Netanjahu bereits in einigen Punkten, wie beispielsweise bei der geplanten Justizreform im Jahr 2024, widersprochen hat. Die israelische Presselandschaft besteht nicht nur aus regierungstreuen, sondern auch aus regierungskritischen Zeitungen, wie z.B. der Haaretz, und in der Knesset sitzen auch Vertreter der Oppositionsparteien. Die israelische Bevölkerung (das Staatsvolk) steht auch nur zum Teil hinter der Politik der Regierung von Benjamin Netanjahu und dessen Militäroperation im Gazastreifen.
Fazit: Es ist traurig, dass ein Politiker wie Kurt Hermann den fundamentalen Unterschied zwischen Regierung und Staat anscheinend nicht wirklich begreift. Da hätte ich von einem Landtagsabgeordneten der AfD schon etwas mehr staatstheoretisches Wissen erwartet. Oder ist Kurt Hermann dieser Unterschied schon bewusst, und er hat die Äußerungen von Beate Schneider bewusst falsch/verzerrt wiedergegeben, um sie damit in die antisemitische Ecke zu rücken, wo sie (nach ihren bisherigen Äußerungen in der Presse zu urteilen) wirklich nicht hingehört?
Boris Fernbacher
Baden-Baden
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