Baden-Baden, 17.01.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD lässt die Baden-Badener Juden sechs Jahre lang warten – «Bewegung in diese Angelegenheit bringen».

Es ist gut zu lesen, dass goodnews4 in der Synagogen-Frage nicht lockerlässt und immer wieder öffentlich darauf hinweist. So auch jetzt anlässlich des eingetretenen Gesinnungswandels der hiesigen SPD in der Angelegenheit. Schön wäre allerdings gewesen, wenn in dem Beitrag gestanden hätte, dass die SPD hinsichtlich des alten Synagogen-Geländes aktuell auf den Grundgesetz-Artikel 14 «Eigentum verpflichtet» verweist, und zwar zu Recht, wie ich meine. Das ist zu begrüßen, doch wäre m.E. mehr zu tun!

Sollte sich der derzeitige Eigentümer des Geländes nicht bewegen, wäre eine Enteignung legitim, zumal, wie goodnews4 vor Jahren schon festgestellt hat, der Eigentümer im Hinblick auf den Kaufvertrag beim Erwerb des Geländes vertragsbrüchig geworden ist, als er begann, die Fläche als Parkplatz zu nutzen. Der Vertrag verbietet es ihm nämlich, das ehemalige Synagogen-Gelände «zu profanen Zwecken zu verwenden». Hier sollte die SPD Nägel mit Köpfen machen. Dies sollte sie auch im Fall des Neuen Schlosses tun, wo ein Privateigentümer ein kulturgeschichtlich bedeutsames Gebäude ruinieren lässt. Es muss auch in einer Stadt wie Baden-Baden klar sein, das es Privatbesitz nicht erlaubt werden kann, sozial und kulturell relevante Objekte verkommen zu lassen.

Peter Hank
Baden-Baden

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