Baden-Baden, 08.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Michael Trey Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Politikerin Anemone Bippes fordert «komplett» neues Heizungsgesetz – «Finanzierung und Abwicklung der Förderung völlig unklar».

Das sogenannte Heizungsgesetz strotzt nur so vor Irrtümern und Inkonsistenzen. Der Ampelregierung ist das offenbar egal, denn bis zur vollen Entfaltung des Gesetzes sind die Urheber sicherlich nicht mehr im Amt und über alle Berge. Ein Lichtblick: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Holterdiepolter-Regieren endlich mal einen Riegel vorgeschoben. In dem vorgesehenen Eilverfahren konnten die kritischen Stellungnahmen bei der Expertenanhörung im Bundestag kaum noch Gehör finden, geschweige in der gebotenen Tiefe erörtert werden.

So wurde zum Beispiel die 13-seitige Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner vom 02.Juli 2023 den Abgeordneten mit gleichem Datum, also erst vor fünf Tagen als Ausschussdrucksache zugestellt. 20(25)432 Stellungnahme Professor Söllner zu GEG (bundestag.de).

Wer sich mit dem Verfahren und den Inhalten schon einmal befasst hat, kann der Baden-Badener Politikerin Anemone Bippes nur Recht geben und sie voll unterstützen, wenn sie ein „komplett“ neues Heizungsgesetz fordert. Bleibt die Hoffnung, dass die Massenmedien auf ihrem Senkbleipfad auch noch im Sommerloch über dieses Papier stolpern und endlich ihrer Aufgabe gerecht werden, über Irrtümer und Vorurteile aufzuklären.

Michael Trey
Sinzheim

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.