Baden-Baden, 05.05.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung.

In der Podiumsdiskussion am 25.04.2023 zum Bürgerentscheid in Rastatt hat man nicht nur den Geburtsort und die Stadt Baden-Baden ins Lächerliche gezogen, sondern unverkennbar verdeutlicht, dass für die Rastatter Politiker nicht die beste medizinische Versorgung der Menschen in Mittelbaden das Wichtigste ist, nicht die Reduzierung des krankmachenden Verkehrslärms für die geplagten Bürger im Wohngebiet Münchfeld und auch nicht die Natur und die Artenvielfalt, die der Querspange zum Opfer fallen werden.

Nein, es war deutlich hörbar geworden, dass das von Rastatt regierte KMB nur ein Ziel verfolgt, nämlich Baden-Baden über den Tisch zu ziehen und das Klinikum nach Rastatt zu holen. Der Stachel bohrt anscheinend immer noch in der alten Wunde.

Denn die falsche Aussage zum Gutachten war an diesem Abend die wortwörtliche und öffentliche Erklärung des Landrats, Herrn Dusch: «Ohne Kenntnis der Grundstücke wurden die Kriterien aufgelegt!»

Doch Fakt ist: Schon in der Rastatter Ratssitzung, vom 28.09.2020 wurden beschlossen, die Machbarkeit der beiden Stadtorte RSC/DJK zu prüfen und bei Erfolg diese zur Bewerbung einzureichen.

Erst ca. fünf Monate später erfolgte die endgültige und abschließende Abstimmung über die Kriterien und die Matrix, am 24.02.2021 im KMB, am 26.04.2021 im Gemeinderat Baden-Baden und am 18.05.2021 im Landkreis Rastatt. Zwischen dem 28.09.2020 und dem 24.02.2021, blieben dem KMB fast 5 Monate Zeit, um die Bewertungs-Kriterien und die Bewertungs-Matrix passgenau hinzubiegen.

Danach, ein Gutachten als «NEUTRAL» und «UNABHÄNGIG» zu bezeichnen und zu behaupten, dass man bei der Kriterien-Erstellung die Grundstücke NICHT kannte, ist nicht nur ein Armutszeugnis für alle Politiker, die daran beteiligt waren, sondern ein Betrug am Gesellschafter und an allen Bürgern in Mittelbaden.

Es muss festgestellt werden, welche Rastatter Politiker, die in der Sitzung am 28.09.2020 anwesend waren, auch im Vorstand oder Aufsichtsrat des KMB tätig sind und wer an der Erstellung der Kriterien mitgearbeitet hat.

Dass das KMB den erst im August 2021 installierten Beirat am 31.03.2022 einvernehmlich feststellen ließ, «dass das Gutachten in seiner redaktionellen Endfassung hinsichtlich der Methodenanwendung, der Datenerhebung sowie der Einarbeitung der ermittelten Sachverhalte in die vorgegebene Bewertungsmatrix vollumfänglich die Anforderungen des Auftraggebers KMB erfüllt hat», ist eventuell sogar als Missbrauch dieses Gremiums zu werten.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob das auch Baden-Badener Politikern bewusst war?

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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