Baden-Baden, 11.12.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Mutige Forderung von Baden-Badens Bürgermeister Alexander Wieland – «Wir müssen mehr Transparenz schaffen beim Thema Klinikum».

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Verwaltung sei im letzten Jahr zu Unrecht von vielen mutigen Bürgern kritisiert worden. Doch der Schein trügt. Genau betrachtet haben der Erste Bürgermeister Wieland und Bürgermeister Dr. Krammerbauer am Montag in altbekannter Manier versucht, ihre gewünschten Änderungen am Vertragswerk der neuen Klinikgesellschaft durchzudrücken. Hartnäckig wehrten sie sich gegen die von Stadtrat Fricke geforderte Bedingung, erst die Verschwiegenheitsregelungen der Aufsichtsräte und die daraus resultierende Intransparenz zu klären, bevor Vertragsanpassungen der neuen Klinikgesellschaft beschlossen werden. Sie verwiesen auf gesonderte Regelungen, die in unbestimmter Zukunft erörtert werden sollten. Daraus resultierende Mehrkosten für den Notar ließen sie betont kalt.

Erst als sich abzeichnete, dass es dafür keine Mehrheit geben würde, wuchs plötzlich der Mut und Herr Wieland schwenkte – gerade noch rechtzeitig – auf die Betonung der Wichtigkeit von Transparenz ein. Die Entscheidung wurde vertagt.

Doch wie glaubwürdig ist dieser plötzliche Sinneswandel? Wie ging Herr Wieland in der Vergangenheit mit Forderungen nach Transparenz um? Kamen diese Forderungen nicht genau von jenen kritischen Bürgern, die er jüngst in einem Interview pauschal und undifferenziert als «Schlangengrube» diffamierte? Wo war dieser Mut zur Transparenz, als die sachliche Befähigung von Aufsichtsräten in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung hinterfragt wurde? Wo war er, als Bürger wissen wollten, welchen Sinn es macht, dass selbst der Kämmerer als beratendes Mitglied des Aufsichtsrates der Schweigepflicht unterliegt und dem Gemeinderat somit gar nicht ungebunden berichten darf? Und wo war der Mut zur Wahrheit bei den Geschäftsführern der KMB Herr Brenneinsen und Prof. Dr. Iber? Beide sind vertraglich weisungsgebunden. Dennoch wurden sie uns von OB Späth und Landrat Prof. Dusch stets als «neutrale Ratgeber» verkauft. Es fehlte der Mut klarzustellen, dass diese Herren gar nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, während sie die endlosen neuen Schulden stets mit «strukturellen Bedingungen» begründen – obwohl zahlreiche andere Krankenhäuser unter denselben Bedingungen Gewinne erwirtschaften.

Apropos Transparenz: Wie hoch sind die Gesamtkosten der zu bauenden Zentralklinik (inzwischen «Kommunalklinik» genannt) tatsächlich, und wie viel fördert das Land wirklich? Ist es nicht längst klar, dass wir das Vorhaben in Rastatt nicht ansatzweise bezahlen können? Haben die Befürworter einer Zentralklinik in Baden-Baden nicht all diese mangelnde Transparenz im Vorfeld der Bürgerbegehren deutlich moniert?

Steht im 10-Punkte-Programm der Stadt zur Schuldenbewältigung eigentlich immer noch die utopische Forderung, dass man von der KMB-Geschäftsführung 5 Millionen Euro weniger Schulden «erwarte»? Wunschdenken ist jedenfalls keine Transparenzhaltung.

Wir werden sehen, wie mutig die Verwaltung ist, wenn es sehr bald darum geht, die Ratschläge des externen Expertenrates öffentlich zu diskutieren. Dass Herr Wieland ein wirklich angenehmer Mensch mit großer Expertise im Bauwesen ist, sei unbestritten. Aber sehen so echter politischer Mut und Kritikfähigkeit aus?

Mit besten Grüßen aus der mutmaßlichen Schlangengrube,

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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