Baden-Baden, 04.01.2019, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Werner Schmoll, Stadtrat und Mitglied der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat, Stellung zu dem goodnews4-Bericht FBB-Fraktionschef Martin Ernst sieht Blockade im Baden-Badener Gemeinderat − Keine Chance für Aussprache zu Korruptionsverdacht und Baufirma Weiss.

Mit der Überschrift «FBB-Fraktionschef Martin Ernst sieht Blockade im Baden-Badener Gemeinderat» zeigt sich das ganze Dilemma einer Wählervereinigung, die sich in Wahrheit selbst blockiert.

Von Anfang an hauptsächlich mit der Frage beschäftigt wie man bei der nächsten Wahl noch mehr Wähler einfangen kann, hat es die FBB-Fraktion versäumt sich mit der Grundlage unserer Arbeit als Stadträtinnen und Stadträte, der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, zu beschäftigen.

Die Aussage des Kollegen Ernst im goodnews-Interview «Man braucht leider eine Mehrheit von 25 Prozent, also zehn Stadträte der eigenen Fraktion im Gemeinderat, um Tagesordnungspunkte auf die nächste Gemeinderatssitzung zu bringen», mit der der FBB-Fraktionsvorsitzende zeigen wollte wie ignorant alle anderen Stadträtinnen und Stadträte seien, entlarvt den Chef der selbst ernannten «einzigen wirklichen Opposition» als kommunalpolitischen Scharlatan. Wer kann schon einer «Opposition» vertrauen, die nicht einmal ihre eigenen Rechte kennt?

Das Quorum von 25 Prozent, von dem Ernst im Interview spricht, ist bereits seit der letzten Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2015 Geschichte. Dort heißt es im novellierten Paragraphen 34: «Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.»

Die «Freien Bürger» sind mit ihren vier Mitgliedern bekanntermaßen eine Fraktion. Sie haben es aber scheinbar über mehr als drei Jahre verschlafen, die Möglichkeiten des novellierten Paragraphen 34 der Gemeindeordnung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.

Hier noch der Link zum Nachlesen: www.landtag-bw.de

Werner Schmoll
Stadtrat, SPD
Baden-Baden

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