Baden-Baden, 10.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Brisante Flüchtlingslage in Baden-Baden – Bürgermeister Kaiser will keine Sporthallen belegen – «Aber ausschließen kann ich es nicht».

Einem Artikel der goodnews4 war zu entnehmen, dass 2.260 Flüchtlinge aus der Ukraine in Baden-Baden registriert wurden und damit proportional zur Einwohnerzahl wesentlich mehr als in anderen Gemeinden von Baden-Württemberg. Trotz aller Probleme, vor die Baden-Baden damit gestellt ist, insbesondere hinsichtlich der Unterkunft, gibt es doch auch Positives zu vermelden, nämlich dass sich die meisten von ihnen um Integration bemühen. Laut Auskunft der Volkshochschule werden die jeweiligen Schulungskurse bis zu 90 Prozent von Ukrainer:innen besucht. Man könnte also die Hoffnung hegen, dass die Ukrainer:innen nach Abschluss der Schulungen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, zumindest diejenigen welche wahrscheinlich nicht mehr in die Ukraine zurückkehren wollen.

Betrachtet man die Situation der Ukrainischen Flüchtlinge jedoch für die gesamte Bundesrepublik, dann wird diese Hoffnung empfindlich getrübt, wie durch folgende Zahlen belegt ist.

In Deutschland stellen aktuell mit knapp 1,2 Millionen die Flüchtlinge aus der Ukraine das weitaus größte Kontingent. Von diesen handelt es sich bei 72 Prozent um gut ausgebildete Fachkräfte. Trotzdem befinden sich nur 12 Prozent dieser 1,2 Millionen in einem geregelten Arbeitsverhältnis.

Von den ukrainischen Flüchtlingen in anderen Ländern befinden sich wesentlich mehr in geregelten Arbeitsverhältnissen. Angefangen von Polen mit 22 Prozent bis zu den Niederlanden mit über 60 Prozent geregelten Arbeitsverhältnissen. Da in allen anderen Ländern die staatlichen finanziellen Zuwendungen für diese Flüchtlinge wesentlich geringer ausfallen als in Deutschland liegt der Verdacht nahe, dass die meisten arbeitsfähigen ukrainischen Flüchtlinge sich in unserer sozialen Hängematte sehr komfortabel eingerichtet haben und sich lieber dem Müßiggang hingeben, statt zu arbeiten. Hier wäre die Politik gefordert, eine Überprüfung des deutschen Leistungssystems für Flüchtlinge vorzunehmen und eventuell Zuwendungen zu kürzen.

Ein anderes Thema, welches jedoch nicht spezifisch die Migranten aus der Ukraine betrifft, sind die vielen Abwanderungen von Migranten, die sich in Deutschland in geregelten Arbeitsverhältnissen befanden, es dann aber vorzogen in anderen westlichen Ländern ihr Glück zu suchen. Generell hört man von diesen Personen die Klage, dass sie sich in Deutschland trotz gelungener Integration nicht willkommen fühlen. Diskriminierung wird neben anderen meist bürokratischen Problemen genannt, welche den Anlass geben das Land wieder zu verlassen. Auch hier wäre die Politik gefordert, sich etwas einfallen zu lassen, um den Migranten das Leben zu erleichtern und dem deutschen Arbeitsmarkt auf Dauer zu erhalten. Die Alten und Minderjährigen unter den Flüchtlingen stellen alleine für sich schon eine extreme Belastung für den deutschen Steuerzahler dar (Hartz IV, Kindergeld), dann sollten wenigstens die Personen im erwerbsfähigen Alter zu Steuereinnahmen und zur Sicherung des Rentensystems beitragen.

Dass bei der verfehlten deutschen Asylpolitik auch immer mehr Gesindel ins Land strömt, ist zwar bekannt und wird durch die Kriminalstatistik auch eindrücklich belegt (siehe auch aktuelle Vorgänge in Gießen), wird aber leider von der Bundesregierung völlig ausgeblendet. Wenn diese hier nicht bald etwas unternimmt, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, dann muss man sich nicht wundern, wenn der nächste Bundeskanzler von der AfD gestellt wird.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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