Baden-Baden, 01.04.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Mike Brandau Stellung.

Als von der Demokratie überzeugter Bürger besuchte ich am 29.3.23 im Rossi-Haus die Veranstaltung der Rastatter CDU unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Brigitta Lenhard, betreffs Diskussion «Künftiger Klinikstandort». Auch mit von der Partie der Rastatter Bürgermeister Knoth, Prof. Keller als Experte der Zahlen und diverse Ärzte, welche natürlich allesamt bei der Frage des zu projektierenden Zentralklinikums den Standort Rastatt Münchfeldsee favorisieren. Alle Ärzte haben eigentlich nur über die Notwendigkeit eines Zentralklinikums gesprochen, was nicht Thema der Veranstaltung war und dessen Notwendigkeit niemand anzweifelt.

Da die Veranstaltung explizit als «Diskussionsveranstaltung um den Klinikstandort» in der Presse ausgeschrieben war, freute ich mich auf einen regen, sachlichen Argumentationsaustausch. Ich gebe zu, dass ich auch im Sinn hatte, den Rastatter Bürgern als meine Nachbarn freundschaftlich die Hand zu reichen. Dies gerade weil mir in dem stark zusammengeschnittenen Bericht der Landesschau ein aus dem Zusammenhang herausgerissener Nebensatz meinerseits zum Ende eines 15 minütigen Sachvortrages unglücklich ausgelegt wurde. Da ich niemanden in seiner Ehre kränken wollte, hatte ich vor hier zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. So war der Plan, doch weit gefehlt. Als die Diskussionsrunde anfangen sollte und ich argumentativ in die Debatte einsteigen wollte, wurde mir sofort und entschieden von Frau Lenhard das Wort entzogen und mir ein klassischer Maulkorb erteilt.

Augenscheinlich wollten nur Bürger mit der vorgefertigten Meinung «JA» für den Münchfeldsee gehört werden. Kritische Anmerkungen wollte man hiermit wahrscheinlich gleich ausschließen. Da es sich bei dem geplanten Projekt um ein gemeinsames, verbindendes Projekt von Rastatt, Baden-Baden, Bühl und anderen Gemeinden handelt, fehlt mir für dieses autokratische Verhalten absolut das Verständnis!!! Allerdings ist mir so etwas von Rastatter Seite bei Veranstaltungen zum besagten Thema nicht zum ersten Mal passiert. Bei der FuR-Veranstaltung vor zwei Wochen wurde mir von Frau Walker ebenfalls der Mund verboten mit dem Argument, dass ich kein Rastatter Bürger sei. Hatte man Angst davor, dass ich mit meiner Aufklärung über die Unwahrheiten, die teilweise verbreitet werden, und Unterschlagungen von Studien von meiner Position überzeugen könnte? Man weiß es nicht.

Mir klangen die Worte des Rastatter Ex-OB Walker im Ohr, als er kürzlich in einem Statement Rastatt auf dem Weg in eine Bananenrepublik sah. Über Monate hat sich jetzt der Eindruck verfestigt, dass ein an dem Projekt partizipierender Zirkel um den Rastatter OB Pütsch versucht, ein gewünschtes Ergebnis mit aller Gewalt entgegen aller Vernunft und Tatsachen durchzupeitschen. Selbstverständlich fügte ich mich der durch Frau Lenhard verhängten Zwangsmaßnahme und lauschte dem weiteren Prozedere, welches weniger eine demokratische Diskussion als eine Propagandaveranstaltung für den Klinikstandort am Münchfeldsee ist. Mir ging spontan ein Zitat des großen Thomas Jefferson, einem der Väter der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, welche auch Vorbild für unser Grundgesetz war, durch den Kopf, das da lautet: «Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen.»

Meine Position in der Frage des Zentralklinikums ist auf jeden Fall klar und pro Zentralklinikum. Aber eben gerade nicht am Standort Münchfeldsee Rastatt, da dies aus vielen Gründen der schlechteste von allen favorisierten Standorten ist. Ganz bemerkenswert ist, dass im Pflichtenheft des KMB, das durch den Beirat erstellt worden ist und im ENDERA-Gutachten einfließen sollte, besagt: Ferner sollten Nassräume und großflächige Waldgebiete in unmittelbarer Nähe aufgrund der Luftfeuchtigkeit und damit verbundene Belastung von Ungeziefer vermieden werden. Außerdem möchte man darauf hinweisen, dass das Grundwasser am Münchfeldsee mit PFC über der Unbedenklichkeitsgrenze belastet ist.

Ist dies die optimale Lage zur Gesundung von kranken Menschen?

Auch wurde die Bioklimatische Analyse, nicht dem Gutachter von ENDERA weitergegeben, wie Herr Pütsch bei einer Gemeinderatssitzung mit der Bemerkung verlauten ließ: er hätte ja nicht danach gefragt (meistens fragt man nicht nach Dingen, wenn man weiß, dass sie nicht existieren). Aber es wäre seine Pflicht gewesen als Beirat im Klinikum, dies nach bestem Wissen und Gewissen dem Gutachter mitzuteilen. Ich behaupte dies ist eine wissentliche Unterschlagung mit wichtigen Informationen, die nur dazu dienen sollte, dass es möglichst wenig Minuspunkte bei dem Standort Rastatt geben sollte. Gleiches gilt für das Unterschlagen der wichtigen Umweltverträglichkeitsstudie.

Um zurückzukommen auf diese Umweltverträglichkeitsstudie vom 01.09.2020 sei gesagt, dass dies auch wissentlich von der Stadt Baden-Baden für die Bevölkerung zurückgehalten wurde, und zwar aus gutem Grunde. Auf der Gemarkung, auf der die Querspange gebaut werden soll, sind viele Tier- und Pflanzenarten, die auf der roten Liste BW Kategorie 1 einnehmen. Dies bedeutet teilweise besonders geschützt oder besonders hohe Wertigkeit sowie die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestand führen kann, ist es gemäß § 34 (2) BNatSchG unzulässig und sollte nicht bebaut werden.

Ganz überrascht hat mich der Zahlenjongleur Prof. Keller über Fallpauschalen, Bettenbelegungen u. ä. Ich glaube, dass keiner der Anwesenden eigentlich die vielen Tabellen, die vorgestellt wurden, verstanden hat. Ich denke Prof. Keller und die Klinikverantwortlichen sollten sich lieber mal mit den Bettenzahlen und den Kosten auseinandersetzten. Auch dies macht man bevor man einen Standort auswählt, da auch der Standort erheblichen Einfluss auf die Kosten hat.

Lieber Prof. Keller, vom Krankenhausverband Baden-Württemberg wird schon jetzt moniert, dass die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg mit 488 Betten pro 100.000 Einwohner das Schlusslicht in der Republik ist. Im Moment haben wir mit allen Standorten des KMB 890 Betten. D. h. sind jetzt schon unter dem Schnitt in Deutschland sowie auch unter dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Das neue Klinikum soll 666 Betten groß werden (224 Betten weniger als jetzt). Dies würde bedeuten 240 Betten pro 100.000 Einwohner. Das wären nicht mal 50 Prozent von dem, was der Krankenhausverband als Minimum fordert. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, lieber Professor, wenn Sie mal mit diesen Zahlen anfangen zu jonglieren und mir hierauf Antworten geben würden.

Bei der FuR-Veranstaltung berichtete ein Arzt von seinem kurz davor stattgefundenen Krankenhausaufenthalt (Name ist mir entfallen), dass er in einem erbärmlichen Notzimmer untergebracht wurde, da es keine freien Betten mehr gegeben hat. Ich frage mich brauchen wir mehr oder weniger Betten??? Und ist die Empfehlung des Baden-Württembergischen Krankenhausverbandes gar nicht in Betracht gezogen worden?

Zu guter Letzt. Die Broschüre und Plakatierung der Stadt Rastatt, welche ich rechtlich für sehr bedenklich halte, und natürlich, wie vieles andere auch Halb- und Unwahrheiten enthält. Herauszuheben wäre, dass dem Bürger suggeriert wird, dass alle Entscheidungsgremien für das Klinikum dem Standortvorschlag zugestimmt haben. Hier wird den Bürgern auch wieder verschwiegen dass der Baden-Badener Gemeinderat schon vor 3 Monaten nur unter den 3 Voraussetzungen zustimmt: Gemarkungstausch Baden-Baden Rastatt für die Geburtenklinik, Namensgebung der Klinik (auch wenn sie in Rastatt stehen würde, voran steht) und die Beteiligungsverhältnisse des Landkreises Rastatt von momentan 60 Prozent und des Stadtkreises Baden-Baden 40 Prozent, die für Baden-Baden in Zukunft höchstens 25 Prozent betragen darf, da dies der Einwohnerzahl geschuldet das höchste der Gefühle wäre, um sich daran zu beteiligen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Landkreis Rastatt in Zukunft mehr zur defizitären Klinikbetreibung und auch Investitionen beitragen muss. Man wundert sich, dass seit 3 Monaten in Rastatt darüber weder gesprochen wird noch im Kreistag darüber abgestimmt wird. Im Gegenteil hat die CDU-Fraktionsvorsitzende, die bei Ihrer Veranstaltung Maulkörbe verteilt, bei der FuR-Veranstaltung von einer zukünftigen Beteiligung von 60 Prozent gesprochen und damit die Anwesenden schlichtweg belogen.

Warum gab es bisher keine einzige Informationsveranstaltung der Stadt Rastatt, bei der die Kommunalpolitiker Rede und Antwort stehen? Warum wird auf Veranstaltungen in Rastatt unbequemen Bürgern das Wort verboten? Warum teilt man der BI in Rastatt zuerst mit, es sei keine Plakatierung vorgesehen und klebt dann die ganze Stadt mit irreführenden Parolen voll? Ich kann mir es nur damit erklären, dass man keine Antworten auf die berechtigten Fragen der Bürger und große Angst vor einem Erfolg des Bürgerentscheids hat. Warum wohl nur ….?

Mike Brandau
Baden-Baden

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