Baden-Baden, 08.06.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nehmen die goodnews4-Leser Matthias Hirsch, Mike Brandau und Rita-Maria Hirsch-Ursinus, Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener FDP konfrontiert Rastatter Landrat Dusch – «Bewusst falsche Angabe, um eine bessere Bewertung möglich zu machen?».

Matthias Hirsch kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Zwei Jahre nach Bekanntwerden des ENDERA-Gutachtens zur Standortsuche für ein zukünftiges Zentralklinikum haben sich alle unsere Bedenken und Kritiken bestätigt. Sowohl die Bedingungen für Baden-Baden wie auch insgesamt, haben sich inzwischen sogar verschlechtert.

Rückblickend kann man festhalten, dass innerhalb der letzten zwei Jahre noch nicht einmal die drei Bedingungen, die der Gemeinderat Baden-Badens der Klinikum Mittelbaden gGmbH auferlegt hat, erfüllt wurden.

Laut «Einschätzung der Natur- und Artenschutzfachlichen Themen», welches durch die KMB gGmbH selbst in Auftrag gegeben wurde, benötigt man für eine entsprechende Untersuchung mindestens ein phänologisches Jahr und ein weiteres, sollten Arten nachgewiesen werden. Da dies bereits durch die Umweltverträglichkeitsstudie bestätigt ist, wird mindestens ein weiteres zusätzliches Jahr für Ausgleichsmaßnahmen benötig, womit wir bereits im Jahr 2027 wären.

- Bis heute ist das Grundstück immer noch ein Grünzug / Gebiet Erholung und nicht bebaubar. Die Behauptung im Gutachten, eine Änderung wurde beantrag, war damals falsch und ist es heute immer noch.

- Bis heute ist immer noch nicht bestätigt und schon gar nicht beschlossen, dass überhaupt eine Querspange gebaut werden kann. Es ist sogar inzwischen eher unwahrscheinlich, dass ein Zentralklinikum am Münchfeldsee an die Querspange angeschlossen werden kann. Selbst wenn die Behörde eine Querspange bauen möchte, ist eine Klage aus Arten- und Umweltschutzgründen eher wahrscheinlich als nicht. Damit würde sich der Bau einer Querspange bis zu St. Nimmerleinstag hinziehen und bis zu diesem Tag, kann einem Zentralklinikum am Münchfeldsee nicht zugestimmt werden.

Die Klinikum MIttelbaden gGmbH hat 300 00 Euro für Werbung gegen den Bürgerentscheid in Rastatt ausgegeben, 40 Prozent davon Geld der Steuerzahler Baden-Badens, mit der Argumentation ein Zentralklinikum am Münchfeldsee wäre die schnellste Lösung. Die ist inzwischen auch eindeutig widerlegt. Die Geschäftsführer der KMB gGmbH sollten dafür haftbar gemacht werden.

Wir haben bereits in der ersten Information-Veranstaltung in der EUREKA am 18.Juli 2022 die damals bereits bekannten Defizite und Fehler des Gutachtens angesprochen und angeregt das Gutachten nachzuarbeiten und zu verbessern.

Heute, fast zwei Jahre später gilt festzuhalten, dass die letzten zwei Jahre verlorene Jahre waren auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung Baden-Badens und Mittelbadens. Verantwortlich hierfür sind die Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH, der Gesellschafter Rastatt und ein Großteil des Gemeinderats einschließlich OB Späth und besonders der ehemalige OB Rastatts Herr Pütsch, der bereits bei der Gutachtenerstellung Fakten unterschlagen hat.

Auf den Hinweis von dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Baden-Baden Rolf Pilarski in der letzten Gemeinderats-Sitzung auf die falschen Angaben in dem Standort-Gutachten bezüglich der Querspange (Angabe Baubeginn 2025), hat OB Späth sinngemäß geantwortet: «Sollen wir von vorne anfangen?»

Die richtige Antwort darauf lautet eindeutig: JA!!! und zwar schnellstmöglich.

- Mit einem neuen Strukturgutachten auf Basis der aktuellen Zahlen, Daten und Bedingungen.

- Mit einem neuen Standort-Gutachten von Experten unter Berücksichtigung aller inzwischen erlangten Kenntnissen und dem derzeitigen Wissen.

- Mit einem Gutachten über die Bausubstanz der Klinik Balg und einer Ausarbeitung von Möglichkeiten der Erweiterung, Modernisierung und einem zukünftigen Betrieb.

Erst dann hat der Gemeinderat Baden-Badens alle Daten und Fakten um eine Entscheidung treffen zu können.

Dies ist der eindeutig schnellste Weg und jeder der ein wirkliches Interesse an einer objektiven und zeitnahen Entscheidung hat, sollte sich diesem nicht verwehren. Andernfalls werden die Bürger wahrscheinlich entscheiden diesen Weg zu gehen und es wird dann noch viel mehr Zeit verloren!

Es ist höchste Zeit, dass die Vernunft Einzug in die Debatte erhält, Egoismen und Eigeninteressen zurückgestellt werden, für die schnellst- und bestmögliche Gesundheits- und Daseinsvorsorge.

Um es mit den Worten von OB Späth zu sagen: Sonst werden wir später von vorne anfangen müssen!

Matthias Hirsch
Mike Brandau
Rita-Maria Hirsch-Ursinus

Baden-Baden

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