Baden-Baden, 18.05.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

In meinem Leserbrief vom 10.05. hatte ich moniert, dass die Bundesregierung viel zu zögerlich bei der Arretierung von russischem Oligarchenvermögen vorgeht. Zwar gibt es mittlerweile in Regierungskreisen erste Versuche, eine derartige Handhabung durch entsprechende Gesetzesgrundlagen rechtlich abzusichern. Der große Durchbruch bei diesem Thema ist leider jedoch noch nicht gelungen.

Es ist erfreulich zu sehen, dass auch Regionalpolitiker sich für diese Thema erwärmen können, wie aus den Diskussionen um das «Schlosshotel Bühlerhöhe» zu ersehen ist. Dieses, sowie einige andere bedeutende Immobilien (Schloss Seelach und Villa Stroh) gehören einem engen Putinfreund und sollten mit entsprechenden Sanktionen, sprich Vermögensarresten belegt werden. Da diese Rechtsvorlage jedoch bisher nicht existiert, ist nun von Enteignungsverfahren die Rede. Gleiches gilt für Bayern, wo sich ein anderer enger Putinfreund mehrere glanzvolle Refugien am Tegernsee geschaffen hat.

Ganz gleich unter welcher Überschrift man gegen diese Personen vorgeht, entscheidend ist, dass man etwas unternimmt und diesen Leuten einen Aufenthalt hier unmöglich macht. Deutschland darf nicht zu einem Paradies für Verbrecher gleich welcher Couleur werden! Auf dem besten Weg dahin ist man dank der laschen deutschen Gesetzgebung allerdings schon, wie man im Umgang mit manchen Zuwanderern sieht, die man in einem Anfall von Mitleid in Deutschland aufgenommen hat. Wen wunderts, dass sich Gesetzesbrecher hierzulande im Schlaraffenland wähnen.

Aktuell stellen neben den verbrecherischen Sippschaften (neudeutsch Clans) überwiegend aus dem Nahen Osten, jene russischen Zeitgenossen ein besonderes Ärgernis dar, welche hier durch Autokorsos und Fahnenschwenken den Kriegsverbrecher Putin bejubeln. Warum melden sich diese Feiglinge eigentlich nicht zum Wehrdienst bei der russischen Armee? Dort wurden laut Geheimdienstberichten bereits ca. 30.000 russische Soldaten getötet und es wird dringend Nachschub als Kanonenfutter benötigt. Aber es ist eben bequemer und völlig ungefährlich, am Sonntag mit Duldung der deutschen Behörden durch die Stadt zu fahren und russische Fahnen zu schwenken, oder bei Nacht und Nebel Autos von ukrainischen Mitbürgern zu zerkratzen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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