Baden-Baden, 27.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht FBB und FDP lassen sich nicht abwimmeln – OB Späth muss nun wohl einlenken – Martin Ernst übergibt OB Späth Unterschriften und Fragenkatalog für Akteneinsicht zu Klinik-Planungen.

Nachdem die berechtigte Forderung einiger Gemeinderäte nach Akteneinsicht in Sachen Zentralklinikum von OB Späth vergangenen Freitag mit dem Argument weggebügelt wurde, die bürokratischen Hürden ließen das nur erschwerend zu, lassen sich glücklicherweise die ungebührlich gemaßregelten Gemeinderäte nicht einschüchtern und begründen nun ihre Forderung zusätzlich mit einem entsprechenden Fragenkatalog. Vielen Dank an FBB und FDP. Die Gemeinderatsmitglieder von CDU, Grünen und SPD sollten sich an diesem couragierten Vorgehen ein Beispiel nehmen.

Es kann nicht angehen, dass die Verwaltungsspitze das kommunale Volksvertretungsorgan des Gemeinderats mit der hanebüchenen Argumentation auszubremsen sucht: Die Bürokratie ist schuld! Es lebe die Bürokratie! Nach der Debatte, ob das Thema Zentralklinikum öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt werden soll und worin sich OB Späth für eine bürgerfeindliche Nichtöffentlichkeit stark machte, ist das aktuelle Verhalten der Verwaltungsspitze ein weiteres Bubenstück. Da hilft es auch nicht, wenn sich der Lügenbaron hinter den Gesetzen zu verstecken sucht. Da kann die Baden-Badener Bürgerschaft nur hoffen, dass ihre Gemeinderatsvertreter am Ball bleiben!

Peter Hank
Baden-Baden

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