Baden-Baden, 08.12.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Daniel Schirok Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener FDP verliert die Geduld – «Die Stadt wimmelt von Flüchtlingen» – «Bettler belästigen die Fußgänger in der Innenstadt».

Wenn die Bettler die Fußgänger belästigen, wird das Flüchtlingsdrama auch für die FDP offensichtlich. Der Wähler darf und kann aber darauf bestehen, dass Politiker Probleme erkennen, bevor sie entstehen. Dies verlangt die politische Weitsicht. Die FDP hat in der Ampel-Regierung jedes Gesetz mitgetragen, das diese Misere verschärft hat. Die Äußerung von Herrn Lohs erinnert daher an Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen innerhalb seiner Partei.

Es sind bekanntlich diverse neue Unterkünfte in Baden-Baden geplant, die städtischen Verträge mit dem Schwarzwaldstift waren nur der Anfang. Am Annaberg soll das alte DRK für 75 Flüchtlinge umgebaut werden, weitere Projekte sind in Planung.

Christian Dürr, FDP-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, hat erst kürzlich dazu geraten, abgelehnte und geduldete Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nach 5 Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht zuzusprechen. Hier lässt sich auch erahnen, warum die FDP das neue Staatsbürgerschaftsrecht mitträgt. So wird illegale Migration im Nachhinein belohnt und gibt Ansporn für weiteren Zuzug.

Der gedankliche Schwenk in der FDP und CDU kam nicht zufällig nach der Bayern- und Hessenwahl. Der Erfolg der AfD veranlasst nun Parteien ihr Profil für den Wahlkampf zu schärfen. Wie glaubwürdig dies ist, wird der Wähler entscheiden. Diese Kehrtwende vor den Wahlen hat allerdings eher den Anschein eines Feuerwehrmanns, der ein Feuer legt, um es später zu löschen.

Schon Goethe schrieb: «Die ich rief, die Geister / Werdˋ ich nun nicht los.»

Daniel Schirok
Baden-Baden

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