Baden-Baden, 19.12.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Seit März kennt Dietmar Späth die Klinik-Betrugsvorwürfe – Heute Abend öffentliche Sitzung im Rathaus Baden-Baden.

Da soll also ein Chefarzt des Klinikums Mittelbaden über fast 10 Jahre Leistungen gegenüber Privatpatienten abgerechnet haben, die gar nicht von ihm persönlich erbracht wurden. Auch wenn er am Wochenende gar nicht anwesend war oder sich im Urlaub befand, wurde fleißig abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden führt deshalb seit März 2023 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht. Dabei geht es nicht um Peanuts, sondern um einen Schaden im höheren sechsstelligen Bereich! Laut goodnews hat der Chefarzt 25 Prozent der Abrechnungsleistungen erhalten. Ich vermute, dass die restlichen 75 Prozent dann an das Klinikum gingen, oder? Wegen der Sache droht dem Klinikum nun zusätzlich noch eine Geldbuße in Höhe von 1,5 bis 10 Millionen Euro.

Da stellt sich folgende Frage: Wie kann es sein, dass Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat des Klinikums von diesen Betrügereien circa 10 Jahre nichts mitbekommen haben? Im Aufsichtsrat sitzen neben OB Dietmar Späth und Landrat Christian Dusch (CDU) auch viele Vertreter des Gemeinderats oder anderer Gremien, wie Heinz Gehri (CDU), Werner Schmoll (SPD), Sabine Iding-Dihlmann und Barbara Nießen (beide Grüne), Jutta Trefzger (CDU) oder Arne Pfirrmann (Freie Wähler). Insgesamt sind das 18 Personen. Was macht der Aufsichtsrat denn bei seinen Sitzungen außer Schorle schlotzen, leckere Häppchen verspeisen oder auf dem Smartphone spielen? Zu den Aufgaben eines Aufsichtsrates gehört doch auch die Kontrolle, Überwachung und Beratung des Vorstandes sowie die Verhinderung von Misswirtschaft. Mag sein, dass es nicht Aufgabe des Aufsichtsrates ist, alle Abrechnungen und andere Ein- und Ausgaben persönlich nachzukontrollieren. Aber in jedem größeren Unternehmen gibt es doch eine Abteilung, die für das Controlling, also die Erfassung, Auswertung und Analyse aller buchhalterischen Rechnungsposten zuständig ist und Geschäftsleitung und Aufsichtsrat mit diesen Daten unterstützt. In größeren Unternehmen werden selbst Kleinigkeiten erfasst: Kaffee und Kekse bei einem Meeting sind erlaubt – Kaffee und belegte Brötchen werden dann schon als geldwerter Vorteil extra angerechnet. Aber in unserem Klinikum geht es nicht um ein paar Cent für Brötchen, sondern um hunderttausende von Euro! Ist der entsprechenden Abteilung des Klinikums dieser Betrug denn über die ganzen Jahre nicht aufgefallen? Und haben Aufsichtsrat und Geschäftsführung in der ganzen Zeit nicht mal bei der zuständigen Abteilung nachgefragt, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Das wäre doch deren Aufgabe, oder? Hinzu kommt, dass nach Aussage von Rolf Pilarski, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, der Gemeinderat als das Gremium der Versammlung der Eigentümer des Klinikums weder von OB Späth noch dem Aufsichtsrat über die Betrugsfälle im Klinikum informiert wurde. Transparenz sieht anders aus! Der Baden-Badener CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck meinte, er habe von den Betrugsvorgängen keinerlei Kenntnis gehabt und sei von niemandem informiert worden.

Das alles erinnert mich an Olaf Scholz und den Cum-Ex-Skandal, bei dem er von nichts gewusst haben will und sich nachher auch an gar nichts mehr erinnern konnte. Oder an Herrn Habecks Affäre um seinen Staatssekretär Graichen, von dessen Treiben und verwandtschaftlichen Kungeleien der Herr Minister angeblich auch nichts wusste. Die Schuld soll immer nur bei Einzelnen auf unterster Ebene liegen und alle oberen Etagen weisen jegliche Verantwortung von sich und kleben weiter an ihren Sesseln. Sorry, aber so verspielen die Parteien und deren Vertreter in Bund, Ländern aber auch Kommunen wie Baden-Baden auf Dauer jegliches Vertrauen der Bürger in ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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