Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zu „Manuel Hagel im goodnews4-Wahl-Talk 1. Teil“ – „Jedes Land braucht eine Kulturrevolution, wenn der Filz über 50 Jahre akkumuliert wurde“
Baden-Baden, 30.01.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Manolis Kyriakides Stellung zu dem goodnews4-Bericht Manuel Hagel im goodnews4-Wahl-Talk 1. Teil – «Christdemokraten versprechen keine perfekte Welt, die gibt es vermutlich erst im Himmel» – «Wo steht Daimler-Benz in fünf Jahren?» – «Wir leben wieder in Lothar-Späth-Zeiten».
Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, mahnt auf X «Reformen, Einsparungen, Staatsmodernisierung» an. Auf www.hasepost.de kann man nachlesen, dass er auch «grundlegende Reformen in den deutschen Sozialsystemen» fordert. Aber das ist doch alles nichts neues, Herr Hagel. Reformen werden seit Jahrzehnten von fast allen Politikern von CDU, SPD und Grünen eingefordert und versprochen. Und was passiert dann? NICHTS! Der deutsche Top-Ökonom Hans-Werner Sinn schrieb bereits 2004: «Wir brauchen eine ähnlich radikale Kulturrevolution, wie England sie unter Margaret Thatcher erlebt hat. Jedes Land braucht eine Kulturrevolution, wenn der Filz über 50 Jahre akkumuliert wurde. Jetzt ist Deutschland so weit. Wir müssen unsere Institutionen an Haupt und Gliedern erneuern, unbequeme Fragen stellen und radikal umdenken. Dürfen Staatsquote und Schuldenquote immer weiterwachsen? Die sozialliberale Koalition der siebziger Jahre hat den Sprung in den Schuldenstaat getan, die Regierung Kohl hat die wirtschaftliche Vereinigung des Landes mit absurden Versprechungen und irrealen Politikprogrammen vergeigt, und der Bundesregierung fehlt die Kraft für die notwendigen Reformen.»
An der Wahrheit von Herrn Sinn seinen Worten hat sich auch 20 Jahre danach nichts geändert. Die Kanzler Merkel und Scholz haben keinerlei Reformanstrengungen unternommen. Es wird nur ein wenig an den Symptomen rumgedoktert und ein paar «Trostpflaster» verteilt. Auch unter Friedrich Merz gibt es kaum Reformen geben. Die halbherzigen Reformideen des Kanzlers und seiner CDU werden regelmäßig vom Koalitionspartner SPD ausgebremst und verwässert.
Mit wem wollen Sie denn nach Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten die auch in Baden-Württemberg dringend notwendigen Reformen auf den Weg bringen, Herr Hagel? Mit den Grünen? Oder mit der SPD? Oder gar in einer Dreierkoalition mit beiden? Sie wissen doch ganz genau, dass grundlegende Reformen mit solchen Partnern unmöglich sind. SPD wie Grüne stehen für höhere Steuern, eine ausufernde Bürokratie, mehr gängelnde Auflagen für Unternehmen und gegen einen Abbau der Subventionitis. Auch die von Ihnen geforderten «Reformen in den sozialstaatlichen Systemen» werden SPD und Grüne nie mittragen. Beide Parteien können gar nicht anders. Das starre Beharren auf unsinnigen und schädlichem Wirtschaftskonzepten und das Bestreben nach einem ausufernden Sozialstaat steckt seit jeher tief in der DNA von Roten und Grünen.
Ob eine Koalition der CDU mit der AfD unser Baden-Württemberg voranbringen würde, weiß man nicht. Schließlich ist es ja was anderes, aus der Opposition zu kritisieren oder selber Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber zumindest steht die AfD für Freie Marktwirtschaft, Bürokratieabbau und eine unsere Wirtschaft fördernde statt gängelnde und behindernde Politik ein. Die andere Option wäre eine von der CDU geführte Regierung, die zusammen mit Grünen und/oder SPD ein «Weiter so» und den Stillstand unseres Ländle bedeuten würde. Die Zeche für diese Reformverweigerung von CDU, SPD und Grünen wird dann mal wohl wieder der Bürger bezahlen müssen.
Manolis Kyriakides
Baden-Baden
Quellen:
a.) Manuel Hagel auf X: x.com
b.) www.hasepost.de: Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben und fordert Reformen www.hasepost.de
c.) Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?, Econ Verlag, 5. Aufl., München, 2004, Seite 14 und 15
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