Baden-Baden, 15.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht OB Späth sorgt für Eklat – Baden-Badener Stadträten droht Klinik-Maulkorb – Regierungspräsidium Karlsruhe stellt klar: «Diese Anweisung gibt es nicht».

Die jüngste Äußerung des Baden-Badener OB Späth, das Regierungspräsidium Karlsruhe habe die Öffentlichkeit an weiteren Verhandlungen über das Zentralklinikum Mittelbaden ausgeschlossen, was das Regierungspräsidium inzwischen jedoch dementiert hat, macht deutlich, mit welch unlauteren Methoden das Zentralklinikum an der Öffentlichkeit vorbei auf schnellstem Wege durchgedrückt werden soll.

Von Anfang an ist die Bevölkerung nur halbherzig über das Vorhaben informiert worden. Vermutlich durfte nicht durchsickern, dass das Projekt nur in zweiter Linie zukünftiger Gesundheitsvorsorge dient und es in der Hauptsache um die Schaffung eines lukrativen Renditeobjekts für Investmentfonds geht. Wie sonst hätte der Landrat den Bedingungen Baden-Badens so einfach zugestimmt, mehr Anteile aus der Beteiligung an der Klinikums-GmbH zu übernehmen. Auf lange Sicht strebt das Landratsamt im Verein mit dem Baden-Badener Rathaus höchstwahrscheinlich an, das Zentralklinikum, wenn es denn einmal gebaut sein wird, irgendwann abzustoßen und die kommunale Gesundheitsvorsorge Mittelbadens dem Finanzmarkt zu überlassen, wie es bereits anderorts geschieht. Das Land hat bei diesem Ausverkauf kommunaler Subsidiarität im Vorfeld kräftig mitgewirkt. Denn es ist vermutlich Stuttgart zu verdanken, dass an den bisherigen Klinikstandorten in Bühl, Rastatt und Baden-Baden einen Sanierungsstau entstanden ist, weil entsprechende Bundesmittel nicht an die Kommunen zum Gebäudeerhalt der vorhandenen Kliniken weitergeleitet wurden, was an den ausgebliebenen Transfers zu überprüfen wäre. So konnte der Anschein der Notwendigkeit eines Zentralklinikums geweckt werden.

Das abgekartete Spiel, das die Lobbyistenpolitik auf allen Ebenen mit der Öffentlichkeit treibt, muss endlich aufgedeckt werden, damit das kommunale Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor Ort nicht gänzlich zum profitablen Geschäft von renditegierigen Anteilseignern verkommt. Wenn OB Späth sich noch öfter zu Falschäußerungen in der Sache versteigt, kann er womöglich der Angelegenheit in diesem Sinne dienlich sein, um das zu stoppen, was er jetzt möglichst schnell unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzen will.

Peter Hank
Baden-Baden

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