Baden-Baden, 20.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht goodnews4-Interview zum Klinik-Projekt – CDU-Fraktionschef Gernsbeck sieht Schuld bei Baden-Badener Grünen – «Aufgrund eines Antrags die völlig falschen Weichen gestellt».

Zu lapidar, die Entschuldigung: Aufgrund eines Antrages der Grünen die falschen Weichen gestellt! Ein Kurs in kommunaler Finanzpolitik sollte für alle Ratsmitglieder Pflicht sein!

Ja, der Antrag der Grünen war falsch und ja, die Begründung war eine grüne Lüge. Dieses angebliche GUTACHTEN der Verwaltung gab es NICHT und wird es so, nie geben. Der Beweis, dass man den Grünen im Rat, aber auch Teilen der Verwaltung nicht trauen kann, ist somit erbracht. Aber die Schuld nur auf die Grünen zu schieben ist doch zu einfach.

Sollten unsere Volksvertreter nicht in allen Angelegenheiten nachfragen und Aufklärung verlangen, die Grundlagen der Aussagen, so wie hier ein vorgetäuschtes Gutachten, einfordern? Darf man dem Politgegner in allem trauen?

Doch auch jetzt sind es neben den Grünen und der SPD, auch Teile der CDU, die anscheinend bedingungslos den Darstellungen von OB Pütsch und Landrat Dusch vertrauen. Das dürfen oder können die Fraktionen in Rastatt tun, aber nicht die im Rat in Baden-Baden. Zu befürchten ist eine Zustimmung zu den Zugeständnissen von Rastatt ohne Nachfrage, ohne Prüfung und ohne rechtliche Klarheit. Somit werden wir nicht nur über den Tisch, sondern gleich unter den Tisch gezogen!

Wenn OB Pütsch und Landrat Dusch anordnen, dass nur sie allein den Beschluss in der Öffentlichkeit artikulieren dürfen, sollten in Baden-Baden alle Sirenen heulen. Diese Anordnung ist ein Beweis der übergroßen Rastatter Angst oder gar Panik, dass Ratsmitglieder eine wahrheitsnahe und genauere Wortwahl treffen könnten! Für die CDU-BAD liegt in den Beschlüssen nicht der kleinste Grund für Freudentränen oder Rastatt «edle Motive» zu unterstellen. Nach allem, ist diese Aussage für die Bürger mehr als unverständlich. Keine Partei, auch nicht unser früherer Polit-Goliath die CDU, kann den Bürgern glaubhaft und verständlich erklären, warum wir 29,5 Prozent der Kosten tragen sollen, obwohl wir nur 19,8 Prozent der Einwohner haben und noch den Standortvorteil verlieren.

Die Aussage «10,5 Prozent weniger, das ist doch toll» ist ein beschämendes, undurchdachtes und unangebrachtes Argument. Mit dieser Willkür muss endlich Schluss sein. Arbeiten Sie sich in die Grundsätze der kommunalen Finanzpolitik ein und Sie werden erkennen können, jeder einzelne Prozentpunkt kann jährliche Millionenverluste für BAD bedeuten. Wir sind nicht der Goldscheißer von Rastatt. Auch damit muss Schluss sein. Wir lassen uns nicht von Rastatt an der Halsschlinge zum Schafott führen. Eine EINKREISUNG Baden-Badens wird immer ihr größter unerfüllter Wunsch bleiben müssen. Doch «mir sann mir» und so soll es bleiben.

In Bezug auf die Münchhausengeschichten unseres OBs sind seine verzweifelten Ausreden, wie «ich persönlich bevorzuge Öffentlichkeit», nur Schall und Rauch. Ein instinktiver Schmalspurhorizont scheint ihm zu suggerieren, dass er noch immer Weisungsempfänger von Kreis oder von Rastatt ist?

Doch lieber Herr OB Späth, Sie sind endlich frei….legen Sie den Gedanken der Knechtshaft ab. Sie sind nicht mehr Weisungsempfänger von Rastatt, weder vom Kreis noch von Stadt. In Baden-Baden dürfen Sie selbstständig handeln und wenn sie noch lernen dies, im Interesse aller Bürger Baden-Badens zu tun, dürfen Sie auch mit Ihrem Porsche vors Rathaus fahren.

Tun Sie, was für unsere Bürger wichtig ist. Sie hätten das in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise durch eine frühe Bürgerbeteiligung herausfinden können, eigentlich müssen. Doch das haben Sie bisher nie gewagt.

Nun, Rastatt kann tun und lassen, was es will. Das interessierte uns Baden-Badener schon immer reichlich wenig. Selbst wenn in Rastatt ein starker Furz abgeht, (Entschuldigung für die Wortwahl, aber steht im Duden und «Mief» wollte ich nicht schreiben) tangiert er uns so lange nicht, bis er in Baden-Baden stinkt! Aber ein Alibi-Gemarkungstausch, bei dem Rastatt das alleinige Sagen behalten will und BAD nur standesamtliche Beurkundungen erlaubt, aber keine Baden-Badener Kinder auf der Gemarkung geboren werden, ist eine klare Aufforderung Rastatts zur Urkundenfälschung. Das stinkt, und wie!

Nehmen Sie uns Bürger mit, vielleicht doch noch durch ein faires Gutachten. Wovor haben Sie und einige Stadträte nur Angst? Es sind doch die Rastatter Obigen, die sich vor einem neuen Gutachten fürchten, wie der Teufel vorm Weihwasser.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.