Baden-Baden, 23.01.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Mike Eberhardt Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Leserbrief «Meine Meinung» – Zum goodnews4-Bericht «Treffen von ‚hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern‘» – Zu Demos in Deutschland – «In Rastatt Funkstille».

Sehr geehrter Herr Walker, leider plappern Sie in Ihrem gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Leserbrief nur gedankenlos die gegen die AfD gerichtete Propaganda der anderen Parteien und einiger Medien nach. Bereits das irreführende Wording mit Begriffen wie «Deportation», «Vertreibung» oder «Remigration» zeigt, dass es auch Ihnen nur darum geht, die AfD mal wieder in die schmuddelige braune Nazi-Ecke zu schieben.

Beim Wort «Deportation» denkt man automatisch an Güterzüge mit in Viehwaggons eingepferchten jüdischen Menschen, die 1944 Richtung Polen in die Konzentrationslager rollen. Und beim Begriff «Vertreibung» hat man Bilder von aus Ostpreußen durch die Rote Armee vertriebenen Menschen oder den von der Türkei 1915 und 1916 gewaltsam vertriebenen und auch ermordeten Armeniern vor Augen. Solche verbrecherischen Aktionen wurden auf dem ominösen Treffen einiger Politiker von AfD, WerteUnion und anderen Personen in der Nähe von Potsdam aber gar nicht diskutiert. Es ging nur um die vollkommen gesetzeskonforme Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Duldung abgelaufen ist, sowie um die Ausweisung schwer straffällig gewordener Ausländer. Da wurde nichts besprochen, was die AfD und teilweise auch CDU, FPD und teils auch die SPD (im Koalitionsvertrag von 2021 wird z.B. auf Seite 112 eine «Rückführungsoffensive» zwecks «konsequenter Ausreisen» speziell von «Straftätern und Gefährdern» gefordert) seit Jahren immer mal wieder fordern, aber kaum verwirklichen: Geltendes Recht endlich umsetzen und ausreisepflichtige Personen auch konsequent in ihre Herkunftsländer abschieben. Und der Begriff «Remigration» stammt übrigens weder aus der NS-Zeit noch wurde er von der AfD erfunden. Er wird schon seit langem in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften verwendet und bezeichnet schlicht die häufig auch freiwillige Rückkehr ausgewanderter Menschen in ihre Herkunftsländer.

Als Mitglied der AfD Baden-Baden kann ich Ihnen versichern, dass niemand in unserem Ortsverband und kein AfD-Vertreter auf Bundes- oder Länderebene eine gewaltsame oder gesetzeswidrige Vertreibung bzw. Deportation von Ausländern plant oder auch nur in Erwägung zieht. Die AfD Baden-Baden steht ebenso wie die gesamte Partei in Bund und Ländern mit beiden Beinen genauso fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes wie der Klimakleber auf der Straße festpappt. Deshalb ist Ihre Empörung über den Auftritt von Vertretern der AfD beim Neujahrsempfang in Rastatt ebenso unverständlich wie Ihr Entsetzen über eine gemeinsame Anzeige von OB Pütsch und den Fraktionsvorsitzenden des Rastatter Gemeinderat in den Medien gegen einen möglichen Klinikstandort auf dem ehemaligen Kasernenstandort Merzeau. Wir brauchen besonders auf lokaler Ebene keine «Brandmauer» gegen die AfD. Und seien wir mal ehrlich; diese «Brandmauer» ist doch in vielen Gemeinden der alten aber auch neuen Bundeländer schon längst mehr als löchrig oder gar ganz eingestürzt.

Mike Eberhardt
Baden-Baden

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