Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Zur Klinik-Diskussion – „Ob der Landrat den Gemeinderatsbeschluss aus Baden-Baden nicht verstanden hat“

Baden-Baden, 27.04.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Adriano Trovato Stellung.

Auch wenn die BT / BNN-Podiumsdiskussion am 25.04.2023 keine neuen Erkenntnisse zum Bürgerentscheid am 07.Mai in Rastatt brachte, so wurde wieder einmal deutlich, dass die Politiker nicht offen und ehrlich zu den Bürgern sind.

So wollte Landrat Dr. Christian Dusch weder eine Antwort auf die Fragen nach den Kosten für ein zukünftiges Zentralklinikum geben, noch war er bereit, die Erhöhung der zukünftigen Beteiligung des Landkreises Rastatt von 60 Prozent auf 74,9 Prozent zu bestätigen. Der Landkreis sei nicht der Wunscherfüller für die Stadt Baden-Baden, war seine Antwort auf die Frage, ob die Bedingungen Baden-Badens denn schon verhandelt seien. «Bei Verhandlungen kommt am Ende oft etwas anderes dabei heraus, als man vorne rein gibt», schob er gleich hinterher.

Dem aufmerksamen Zuhörer muss sich die Frage gestellt haben, ob der studierte Landrat den Gemeinderatsbeschluss aus Baden-Baden nicht verstanden hat, oder ob er den Rastattern einfach nicht sagen wollte, was für enorme Kosten da auf sie zukommen.

Davon ausgehend, dass Rastatt und Landrat Dusch nicht freiwillig noch mehr bezahlen möchten, als Baden-Baden eh schon fordert, schreibt der Gemeinderatsbeschluss eine Beteiligung des Gesellschafters Baden-Baden von 25.1 Prozent vor, und das auf die Kommastelle genau!

 

War Herr Landrat Dusch bei dem mehr als fragwürdigen Appell an seine Mitarbeiter noch ein Mann der deutlichen Worte, war sein Eiertanz und die Verweigerung einer klaren und ehrlichen Antwort eines Landrats unwürdig.

Wohlgemerkt hat der Gemeinderat Baden-Badens unter der Prämisse der Erfüllung der drei bekannten Kriterien auch nur der tieferen Untersuchung des Standorts am Münchfeldsee zugestimmt und NICHT dem Bau eines Klinikums am Münchfeldsee. Bleibt abzuwarten, ob der Gemeinderat in Baden-Baden der Baden-Baden Wählerschaft eine Beteiligung über dem prozentualen Anteil der Einwohner Baden-Badens von unter 20 Prozent in Mittelbaden verkaufen kann, in Anbetracht der anstehenden Gemeinderatswahlen. Denn auch die Baden-Badener Gemeinderäte haben bei der willkürlichen und eigentlich zu hohen Festlegung der 25,1%, die Bürgerschaft nicht gefragt.

Aber egal ob 74,9 Prozent oder sogar mehr als 80 Prozent, die Kosten für den Bau des Klinikums und der Beteiligung an den zukünftigen Verlusten des KMBs wird die Rastatter eine ganze Menge Geld kosten. Es wäre nur ehrlich, wenn man dies den Bürgern bereits vor dem Bürgerentscheid sagen würde. Und am besten noch gleich mit, für was dann alles kein Geld mehr vorhanden sein wird!

Adriano Trovato
Kuppenheim


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