Bericht von Nadja Milke
05.06.2020, 00:00 Uhr

Baden-Baden/Stuttgart Lob und Kritik verteilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern nach der Einigung über das Konjunkturpaket der Bundesregierung.

«Noch ist es zu früh für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau anschauen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien bewerten», wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Erklärung des Staatsministeriums in Stuttgart zitiert.

Die Maßnahmen sollen Familien, Unternehmen und Kommunen helfen, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Ziel des 130-Milliarden-Euro-Pakets ist, private und öffentliche Investitionen anzuschieben und die technologische Modernisierung zu befördern. Das Paket umfasst 57 Punkte, unter anderem die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, ein 300-Euro-Bonus pro Kind und eine Auto-Kaufprämie. Das Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020: www.bundesfinanzministerium.de

Die Erklärung des Staatsministeriums Baden-Württemberg im Wortlaut:

«Noch ist es zu früh für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau anschauen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien bewerten», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. «So viel lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung allerdings sagen: Es ist ein ambitioniertes und mutiges Paket. Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen.»

Die Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride würden einen zusätzlichen Kaufanreiz in diesem Zukunftssegment darstellen. Die weitere Förderung von alternativen Antrieben im Mobilitätsbereich sei wichtig und richtig, so Kretschmann. «Ich erwarte, dass das stärkere Engagement im Bereich der Batteriezellenfertigung dazu führt, dass dieses Mal auch die stärksten und kompetentesten Standorte zum Zug kommen.»

«Ich hatte zur Konjunkturankurbelung auch eine – niedrigere – Kaufprämie für die neuesten und schadstoffärmsten Verbrenner-PKW vorgeschlagen. Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer PKW-Käufe», sagte Kretschmann. «Insgesamt sehe ich dieses Instrument nun eher kritisch, da die Senkung der Mehrwertsteuer doch weniger ein zielgenaues Instrument als vielmehr eine Gießkanne ist – und eine teure dazu. Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.»

«Die ökologische Umgestaltung der KfZ-Steuer ist eine längst fällige Maßnahme. Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden. Das gilt auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau des Elektroladesäulennetzes, bei dem wir in Baden-Württemberg bereits vorangegangen sind», sagte Kretschmann. «Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Forderung der Energieminister gefolgt ist und die EEG-Umlage gedeckelt wird. So bleiben die Strompreise stabil. Das ist von Vorteil für Firmen wie Verbraucher.»

«Die Stärkung der Kommunen durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen ist der richtige Weg, wenn der Länderanteil den eigenen Kommunen zugutekommt. Dass die alte Forderung nach Altschuldenhilfe nicht ins Paket aufgenommen wurde, begrüße ich. Wir haben diese Maßnahme immer abgelehnt», so Kretschmann. Sie wäre eine krasse Benachteiligung der Länder gewesen, die sich immer besser um ihre Kommunen gekümmert haben.

«Zu guter Letzt ist der Familienbonus natürlich ein gutes Signal an all jene Familien, die von der Coronakrise besonders belastet wurden. Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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