Baden-Baden, 07.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Klinik-Rede von CDU-Fraktionschef Gernsbeck – «Grüne wie auch der SPD fehlt es an Patriotismus für Baden-Baden».

Damit kein falscher Eindruck entsteht und wichtig für die Kommunalwahl: Frau Cornelia von Loga, CDU, und Herr Sven Jäger, CDU, haben gegen den hohen Kostenanteil von BAD am Klinikum gestimmt.

Mit der Abstimmung am 03.07.2023 ist der Großteil der CDU mitschuldig an dem riesengroßen Schuldenberg, der unsere Stadt bald vollständig erdrücken wird. Eine große Mitschuld trifft selbst unseren Kämmerer durch die Behauptung «Wir können jederzeit wieder aussteigen», der aber nicht erklärt, dass er damit den Ausstieg aus der Gesellschaft meint. Ohne diesen Ausstieg wird uns diese anteilmäßig viel zu hohe Beteiligung erdrücken, solange es ein Klinikum gibt. Diese Falschdarstellung wurde auch noch von einem Ratsmitglied der Grünen als dämliches Argument für eine Zustimmung missbraucht. Es ist leider wieder die altbekannte Manier, in der ein OB und die Verwaltung auch diesen Prozess in die gewünschte Richtung Rastatt lenkt. Nach Mergen hat sich nichts geändert.

Nachfolgende Tabelle zeigt die finanzielle steuerliche Belastung jedes einzelnen Bürgers getrennt nach Stadt- und Landkreis in Euro und nach Gesellschaftsanteilen für einen Jahres-Planverlust des Klinikums in Höhe von 10 Millionen Euro:

Quelle: Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden

Man kann erkennen, dass eine annähernd faire Lastenverteilung der zukünftigen Betriebskosten nur bei 20 Prozent gegeben ist. Wie gesagt, wird sich in der Zukunft das Verhältnis aller Voraussicht nach zugunsten des Landkreises Rastatt verändern. Die Beschlussvorlage zur Sitzung hat täuschend verschleiert, wie die wahre Auswirkung der Anteilsvarianten ist.

Die CDU ist mitverantwortlich, dass die Stadt Baden-Baden zukünftig wahrscheinlich pro Bürger X-mal so viel für ein Klinikum bezahlen muss, wie Rastatt pro Bürger bezahlt. Meine Mutter würde fragen: «Ja sind die denn wahnsinnig?»

Starke polemische Worte der CDU, vorgetragen von Hr. Gernbeck, Phrasen an Erklärungen, die den Bürger täuschen sollen, Hinweise, dass doch die Grünen und die SPD alles falsch gemacht haben, ein Wortschwall an fadenscheinigen Argumenten, der wie eine Schlange um das Stimmvieh «Bürger» schleicht.

Ihre wortreichen Erläuterungen, warum Baden-Baden sein Klinikum verlieren wird, klingen wie die trotzige Gegenwehr eines Kleinkinds. «Ich war mal dafür – dass ich jetzt dagegen bin, ist nur die Schuld der Anderen!»

Sehr geehrter Herr Gernsbeck, noch einmal ganz klar: Sparen Sie sich Ihre Beteuerungen, wenn Sie und die CDU wirklich hätten ein Klinikum in der Stadt behalten wollen, dann hätten Sie dafür gekämpft. Dann hätten wir Taten gesehen. Sie hätten das angeblich existierende, aber nichtvorhanden Gutachten zum Segelflugplatz sofort anfordern müssen. Haben Sie NICHT!

Schlimm genug, dass es in unserer Stadtverwaltung Dezernenten gibt, die im Schulterschluss mit den Grünen solch eine Lüge vor dem Ratsgremium aussprechen, vor unseren gewählten Volksvertretern! Hat die CDU jemals Rechenschaft und auch Folgen für dieses ungeheuerliche Vorgehen gefordert ? Nein, hat Sie nicht! Hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass die falschen Bewertungen im standortentscheidenden Gutachten richtig gestellt werden? Nein, hat sie nicht! Die drei wichtigsten Punkte im Gutachten hätten zusammengefasst 30 Prozent der Bewertung ergeben. Alle drei sind ohne Aussage zum Thema, nur mit einem lapidaren Hinweis auf die Fahrzeitberechnung von 30 min. und dazu noch OHNE Verkehr beantwortet. Hat die CDU eine Richtigstellung gefordert? Nein, hat Sie nicht! Hat die CDU die Richtigstellung weiterer Unwahrheiten im Gutachten gefordert? Nein, hat sie nicht!

Dass eine Grüne Lüge im Rat die CDU zum Kumpanen dieser Falschaussagen-Partei macht, sollte eigentlich unmöglich sein. In Baden-Baden Realität. Auf einen Keller voller giftiger Schimmel, darauf würde kein Vernunftmensch ein Haus bauen! Wem sollen die Bürger noch vertrauen, dem Rathaus, den Parteien? Überall nur Etikettenschwindel. Nirgends drin, was außen drauf steht. Sie und die DCU werden sich bald den Wählern erklären müssen. Nur Mut, wir werden auch nicht müde werden, alles richtigzustellen.

Ich bin selbst fast 50 Jahre Mitglied der CDU und war lange Jahre sehr aktiv. Wenn ich bedenke unter welchen wirtschaftlichen Aspekten die CDU vor 30, 40 Jahren wichtige Entscheidungen getroffen hat, zwingt es mich zur Überlegung aus dieser Partei auszutreten. Das Wahlvolk ist dieser mehr als scheinheiligen Politik schon lange überdrüssig, müde den Versprechungen der Politiker überhaupt noch zuzuhören, im Wissen, dass nach der Wahl fast nichts davon übrigbleibt. Zur Ursache dieser problematischen Wahlverweigerrung fällt mir spontan ein Spruch ein: Immer nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber.

Dennoch werden wir versuchen die große Mehrheit unserer Bürger an die Wahlurne zu bringen, wenn es um die Verschwendung unserer Steuergelder geht. Folgen Sie weiterhin als treuer Parteisoldat Herrn Whitaker, vielleicht zahlt es sich irgendwann für Sie aus, wenn nicht in Baden-Baden, dann vielleicht auf Europa-Ebene. Auf jeden Fall wird diese hohe Kostenbeteiligung einigen Ihrer angeblichen, hochtrabenden Visionen für Baden-Baden das Wasser abgraben.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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