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„Moderationsprozess“ soll bei Airpark-Anbindung weiterhelfen – Landtagsabgeordneter Weber befürchtet Klage von NABU

„Moderationsprozess“ soll bei Airpark-Anbindung weiterhelfen – Landtagsabgeordneter Weber befürchtet Klage von NABU
Foto: goodnews4-Archiv

Rheinmünster, 22.02.2019, Bericht: Redaktion In der Diskussion um die Autobahn-Anbindung des Baden-Airparks schlägt der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber jetzt einen «Moderationsprozess» vor.

Wie Jonas Weber gestern mitteilte, hat er sich deshalb nun an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Er befürchte, so Jonas Weber in seinem Schreiben an den Minister, dass ein rein formalrechtliches Planfeststellungsverfahren die unterschiedlichen Ansichten nicht glätten könne, zumal der NABU eine Klage nicht ausschließe. Um die Anbindung des Airparks umsetzen zu können, müsse das Vorhaben aber in den nächsten Maßnahmeplan für den Generalverkehrsplan 2020 aufgenommen werden, wies er damit auch auf den zeitlichen Aspekt hin, den es hier zu berücksichtigen gelte.

«Um zu einer für alle tragfähigen und sinnvollen Lösung zu kommen, sehe ich einen Moderationsprozess für angezeigt», schreibt der Rastatter Abgeordnete an den Minister und verwies auf den damals vom Minister geführten Moderationsprozess bei der Hermann-Hesse-Bahn. Was hier zum Konsens geführt habe, sollte wohl auch beim Thema Airpark-Anbindung möglich sein, ist Jonas Weber überzeugt.

«Die nun vom Minister eingegangene Antwort enttäuscht mich sehr», sagte Jonas Weber zu der Absage des Ministers zu seiner Idee. Winfried Hermann stehe offensichtlich diesem Vorschlag sehr distanziert gegenüber, denn er gehe lediglich auf das Planfeststellungsverfahren ein, berichtet Jonas Weber. «Das Vorhaben ist von zentraler Bedeutung für die Anwohnerinnen und Anwohner, für das Gewerbe und für den Naturschutz», so Jonas Weber. Deshalb sei es ihm ein großes Anliegen, dass hier neben den behördlichen Entscheidungen alle Beteiligten in einem moderierten Verfahren einbezogen werden.

Unterstützt wird er von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Rheinmünster, Hubertus Stollmaier: «Es ist sicherlich nicht so einfach, die Interessen der gemeindlichen Entwicklung und des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen. Da finde ich die Idee einer Mediation oder Moderation in dem Prozess sehr ansprechend und allemal besser als ein Streit vor Gericht.»

«Dass der Minister als Aufsichtsratsvorsitzender der Baden-Airpark GmbH so wenig Weitblick und Einfühlungsvermögen zeigt, hätte ich nicht erwartet», konnte Jonas Weber seine Enttäuschung nicht verbergen.

PDF Schriftwechsel von Jonas Weber und Minister Hermann


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