Baden-Baden, 31.12.2018, Bericht: Redaktion In einer Erklärung teilte René Lohs, Baden-Badener FDP-Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt, am Freitag mit, dass seine Kanzlei gegen die Stadt Baden-Baden beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, VGH, in Mannheim einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der am 17. Dezember 2018 vom Gemeinderat beschlossenen Fremdenverkehrsbeitragssatzung erhoben habe.

Als Antragsteller treten René Lohs und Alex Dubrowsky auf. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung soll für unwirksam erklärt werden. Fast alle Baden-Badener Unternehmen und Gewerbetreibende sind von dem erhobenen Fremdenverkehrsbeitrag betroffen. In der Kritik stand die Abgabe neben den rechtlichen Zweifeln auch deshalb, weil ein Großteil der von vielen Bürgern geleisteten Abgaben durch Verwaltungskosten wieder aufgezehrt wird.

PDF Normenkontrollantrag

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