Baden-Baden, 24.06.2023, Bericht: Rathaus Am Montag, den 03.07.2023, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 47. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH

5. Innenstadtbelebung

6. Bestellung des stellvertretenden Freiwilligen Feuerwehrkommandanten

7. Bestellung von Abteilungskommandanten und stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilungen

8. Bericht zur Situation Zugang und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Baden

9. Baubeschluss für den Ersatz-Neubau der Schillerbrücke in der Fremersbergstraße

10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Schloss Seelach» - Verfahren nach § 214 (4) BauGB

11. Schöffinnen- und Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028; Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffinnen- und Schöffenwahlausschuss

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 23.06.2023

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

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