Baden-Baden, 18.10.2023, Bericht: Rathaus Am Montag, den 23.10.2023, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 51. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Ausscheiden von Herrn Dr. Kurt Hochstuhl aus dem Gemeinderat; Feststellung der Voraussetzungen

5. Nachrücken von Herrn Paul Haußmann in den Gemeinderat; Feststellung, dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen

6. Nachrücken von Herrn Paul Haußmann in den Gemeinderat; Verpflichtung

7. Neubesetzung von Gremien
a) Ausschüsse des Gemeinderats
b) Aufsichtsräte
c) Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten

8. Änderung der Besetzung des Sozialausschusses mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern

9. Novellierung der Richtlinie der Stadt Baden-Baden für die Förderung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gem. § 74 a SGB VIII

10. Erweiterung Robert-Schuman-Schule Beschluss zur Beauftragung der Architekten- und Fachingenieurleistungen bis Leistungsphase 3

11. Baubeschluss zur Umgestaltung der Karlsruher Straße im Bereich der Ortsmitte in Haueneberstein

12. Baubeschluss zur Erneuerung der Fischtreppe in der Oos auf Höhe der Kinzigstraße

13. Kommunales Starkregenrisikomanagement - Ergebnisse und Handlungskonzept

14. Neubau für Anschlussunterbringung für Geflüchtete

15. Sanierungsgebiet Südliche Neustadt - Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen Augustaplatz

16. Neufassung der Fraktionsfinanzierungssatzung

17. Änderung Gesellschaftsvertrag der badenova AG & Co. KG

18. Kenntnisnahme über die überörtliche allgemeine Finanzprüfung der Stadt Baden- Baden für die Jahre 2013 bis 2017 und dessen Eigenbetriebe Stadtwerke und Eigenbetrieb Umwelttechnik für die Jahr 2014 - 2018

19. Kenntnisnahme über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Baden-Baden sowie der Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik für die Jahre 2017 bis 2021

20. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 17.10.2023

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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