Baden-Baden, 14.05.2022, Bericht: Rathaus Am Montag, den 23.05.2022, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 33. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bürgerfragestunde

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Nachrücken von Herrn Alfons Seiterle in den Gemeinderat; Verpflichtung

5. Doppelhaushalt 2022/23 - Beschlussfassung (Vorlage 21.359) und Veränderungsliste

6. Mitgliederanzahl in beschließenden und beratenden Ausschüssen;
Antrag von FBB / FW
Antrag von Grüne / CDU

7. Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse

8. Neubesetzung des Ältestenrats

9. Neubesetzung von Gremien
a) Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
b) Vertreter des Gemeinderats in der Kommunalen Gesundheitskonferenz

10. Neubesetzung der Aufsichtsräte von Gesellschaften in Trägerschaft der Stadt bzw. mit städtischer Beteiligung

11. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates für die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Oberbürgermeisters Dietmar Späth

12. Einführung eines landesweiten Jugendtickets (u.a. Schülerbeförderung)

13. Moltkestraße 15 - aktueller Sachstand

14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Pflegeheim Hubertusstraße»
a) Neue Bezeichnung
b) Änderungsbeschluss
c) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

15. Baubeschluss zur Umgestaltung der Rheinstraße im Abschnitt von «Kleine Dollenstraße» bis «Große Dollenstraße» in der Weststadt

16. Gründung einer Betreibergesellschaft für die PV Anlage auf den Kühlsee

17. Änderung Gesellschaftsvertrag Entwicklungsgesellschaft Cité mbH

18. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 12.05.2022

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Zu Ihrem eigenen und zum Schutze aller anderen Teilnehmer wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Beachtung der allgemeinen Hygiene-Maßnahmen dringend empfohlen.

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