Baden-Baden, 20.07.2026, Bericht: Rathaus Am Montag, den 27. Juli 2026, um 17.00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Anberaumung einer Einwohnerversammlung am 29.09.2026

5. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Baden-Baden

6. Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Klinikum Mittelbaden gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung gemäß § 14 Abs. 3 d) des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Klinikum Mittelbaden Catering gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

9. Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Klinikum Mittelbaden MVZ gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

10. Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Klinikum Mittelbaden Service gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung

11. Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Klinikum Mittelbaden gGmbH und deren Tochtergesellschaften Klinikum Mittelbaden Service gGmbH, Klinikum Mittelbaden Catering gGmbH, Klinikum Mittelbaden MVZ gGmbH und Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH für das Geschäftsjahr 2026

12. Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Kommunales Klinikum Baden-Baden Rastatt gGmbH für das Geschäftsjahr 2026

13. Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kommunales Klinikum Baden-Baden Rastatt gGmbH

14. Erhaltungssatzung «Kernzone/Innenstadt»
Grundsatzbeschluss

15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Y 25 - Golfhotel Office Resort - Baden-Baden»
a) Änderung des Geltungsbereichs

16. Aufstellung Bebauungsplan «Dettenbach - 2. Änderung» im Bereich Grundstück Flst. 2011/8 Baden-Baden, Quettigstraße 28
a) Aufstellungsbeschluss
b) Durchführung des Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch Innenentwicklung

17. Gestaltungsbeirat Baden-Baden
a) Änderung der Geschäftsordnung
b) Verlängerung der Amtszeit eines Mitglieds

18. Bekämpfung invasiver Arten: Beschaffung eines Heißwassergeräts zur Bekämpfung der Großen Drüsenameise

19. Interkommunale Dienste Baden GmbH zur Ausweitung von Servicedienstleistungen für Kommunen und im privatrechtlichen Bereich; Gründung der Gesellschaft

20. Wärmegesellschaft Baden-Baden mbH;
1. Anpassung des Gesellschaftsvertrags
2. Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
3. Bestellung Geschäftsführung

21. Übernahme der Gewährträgerschaft gegenüber der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsbandes Baden-Württemberg für die Verkehrsgesellschaft Baden-Baden mbH

22. Anpassungen des Gesellschaftsvertrags der Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH

23. Jahresabschluss 2025 der Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH

24. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Baden-Baden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen;
Anpassungen in der Welterbezone

25. Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - Weitere Anträge, Hauptamt und Amt für Stadtentwicklung und Baurecht

26. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf kostenfreie Abgabe von Resttickets im Theater

27. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 17.07.2026

Thomas Jung
Oberbürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.