Baden-Baden, 14.10.2025, Bericht: Rathaus Am Montag, den 20. Oktober 2025, um 17.00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung

2. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

5. Informationen zum Projekt Hindenburgplatz

4. Zweite Nachtragshaushaltssatzung und zweiter Nachtragshaushalt 2025 - Verbesserung der kommunalen Finanzsituation

6. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Klinikum Baden-Baden Rastatt gGmbH

7. KMB gGmbH: Schließung der Klinikstandorte Bühl und Forbach

8. Klinikum Mittelbaden gGmbH; Öffentliche Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

9. Neufassung der Hauptsatzung zum 01.12.2025; Festlegung der Ausschussgrößen und Besetzung der neu gebildeten Ausschüsse

10. Verbandsversammlung Kommunalverband Jugend und Soziales BW (KVJS); Wahl des weiteren Vertreters der Stadt Baden-Baden sowie der Stellvertretung

11. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 1.1, 2.1 und 2.6: Personalkosteneinsparungen

12. Anpassung der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII ab dem 01. Januar 2026

13. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 4.4 Philharmonie Baden-Baden - pauschale Zielvorgabe 400.000 Euro

14. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 4.1 «Stadtmuseum aufgeben» - Prüfung der Voraussetzungen und Auswirkungen sowie Möglichkeiten der Einsparung

15. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 4.6 - Weltkulturerbe, reduzieren des künftigen Finanzbedarfs (Forum Welterbe Baden-Baden - Projektstand unter Konsolidierungsvorgaben)

16. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 2.7 Mobilitätsmanager / Aussetzung Wiederbesetzung

17. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste 3.3
Baurecht / Gestaltungsbeirat reduzieren
(Sitzungshäufigkeit, Mitglieder)

18. Haushaltskonsolidierung - Konsolidierungsliste Nr. 6.5:
Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Baden-Baden

19. Baubeschluss für den Ersatzneubau der Brücke «Im Schatzgraben»

20. Antrag der AfD-Fraktion - Kostenlose Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Spezialisten zur Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

21. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 10.10.2025

Alexander Wieland
Erster Bürgermeister

Der Zugang zum Gemeinderatssaal erfolgt ausschließlich über Marktplatz 2 / Zugang durch Torbogen gegenüber der Stiftskirche.

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