Statements zum Wahlergebnis
Reaktionen in Stuttgart nach Hessen-Wahl – Frust bei CDU-Chef Strobl: „Bitter“ – Grüne: „Wir sind die Gewinner“ – AfD: „Genugtuung“ – SPD: „Gratulieren Schäfer-Gümbel“
Stuttgart, 29.10.2018, Bericht: Redaktion Letztlich hätten «Störfeuer von außen», die nichts mit Hessen zu tun hätten, die Wahlen in Hessen «überlagert». Unterschwellig stimmte Thomas Strobl damit im Tenor mit seinem Schwiegervater Wolfgang Schäuble überein, der bereits auf vorsichtige Distanz zu Angela Merkel gegangen war.
Die Grünen in Baden-Württemberg schlagen in ihrer Erfolgsanalyse einen Bogen von Wiesbaden nach Stuttgart und die baden-württembergische SPD fand doch noch einen Grund, dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten zu gratulieren. Für den baden-württembergischen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel gibt das hessische Wahlergebnis Grund für «Freude, Genugtuung und Optimismus»
Die aktuellen offiziellen Wahlergebnisse des hessischen Landeswahlleiters: wahlen.hessen.de
CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl − «Das Ergebnis für die CDU ist freilich bitter»
«Das Ergebnis, das sich für die CDU abzeichnet, ist freilich bitter. Die Landesregierung von Volker Bouffier hat einen super Job gemacht, und Hessen sehr, sehr gut regiert. Ministerpräsident Volker Bouffier hat in den vergangenen Wochen und Monaten − in einer schwierigen Zeit − Ruhe bewahrt und mit Haltung und Stil agiert. Letztlich haben Störfeuer von außen, die nichts mit Hessen zu tun haben, das überlagert. Die CDU ist die stärkste Kraft im hessischen Landtag. Bei ihr und bei Ministerpräsident Bouffier liegt der Auftrag, eine Regierung zu bilden. Wie die aussehen kann, wie die aussehen wird – da müssen wir abwarten. Es könnte noch klappen, dass Volker Bouffier seine schwarz-grüne Regierung fortsetzen kann. Die Zahlen liegen eng beisammen, sind unübersichtlich, die jetzt vorliegen. Aber ich sage mal so: Wenn es jemand hinbekommt, auch in schwerem Gelände eine Koalition zu finden, dann ist das Volker Bouffier. Schwarz-Grün war in Hessen vor fünf Jahren auch keine geborene Koalition, die man angestrebt hat − und Volker Bouffier hat es geschafft, sie zu bilden. Falls am Ende des Tages eine rot-rote Regierung mit den Grünen möglich ist, muss ich klar sagen: Die Grünen in Hessen haben sich zuletzt auch durch ihre Regierungsarbeit viel Anerkennung erarbeitet. Wenn sie jetzt mit den Linksextremen zusammengehen, würde das alles auf einen Schlag verspielt. Für meine Partei ist dieses Ergebnis erneut ein schwerer Nackenschlag. Das ist ein Preis, den wir für die Berliner Aufführungen der vergangenen Wochen und Monate zahlen. Deutlicher kann die Bevölkerung nicht mehr sagen, dass es so nicht weiter geht. Die Berliner Koalition muss sich schnell, sehr schnell, sehr umfassend am Riemen reißen. So geht es nicht weiter.»
Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer und Oliver Hillebrand − Gratulation für die «Freundinnen und Freunde in Hessen»
«Herzlichen Glückwunsch an Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und alle Parteifreundinnen und Parteifreunde in Hessen! Wir Grüne sind die klaren Gewinner der Hessen-Wahl - mit einem Sprung auf voraussichtlich rund 20 Prozent. Dieses starke Ergebnis ist ein klares Votum für Vernunft statt Populismus, für Leidenschaft statt Verzagtheit, für Fortschritt statt Stillstand. Es ist ein klarer Auftrag dafür, dass starke Grüne in der nächsten Landesregierung weiter für echten Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft arbeiten sollen. Gerade in bewegten Zeiten braucht es Mut zum politischen Standpunkt und zum politischen Handeln. Wir Grüne wollen mit Vernunft und Leidenschaft eine ökologische, gerechte und moderne Gesellschaft gestalten - das ist unser politischer Kompass. Und der gilt in Hessen und Bayern genauso wie in Baden-Württemberg oder im Bund.»
Stellvertretender SPD-Landeschef Lars Castellucci zum Ergebnis der Hessenwahl − «Dazu gratuliere ich Schäfer-Gümbel»
«Die Hessen-SPD hat geschlossen und mit eigenem inhaltlichen Profil gegen den Trend gekämpft und damit ein Ergebnis deutlich über den aktuellen SPD-Werten im Bund erzielt. Dazu gratuliere ich Schäfer-Gümbel und der gesamten Hessen-SPD. Der Glaube, im Bund liefe alles gut, nur würden viele Wähler das nicht verstehen, ist nach Hessen und Bayern widerlegt. Es geht gerade um nicht weniger, als die Existenz der großen Sozialdemokratie. So geht es nicht weiter. Die SPD Baden-Württemberg sollte einfordern, im Bund zeitnah einen Parteikonvent anzusetzen. Die Große Koalition kann nicht rund um jede Umfrage oder Äußerung irgendeines Regierungsmitglieds in Frage gestellt werden. Vielmehr haben wir die Pflicht, nicht erst Ende 2019 zu klären, ob die Regierung ihre Aufgabe erfüllt, dem Land Orientierung zu geben und für eine gute Zukunft zu arbeiten. Diesen Eindruck haben die Menschen offenkundig nicht. Wir müssen klären, wovon wir die Fortsetzung der GroKo abhängig machen. Dabei geht es nicht nur um Spiegelstriche aus dem Koalitionsvertrag, sondern ob die Regierung für die Zukunft und die vor uns liegenden Aufgaben gerüstet ist. Das müssen wir als gesamte Partei mit Vertretern aus allen Landesverbänden jetzt klären.»
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel zur Hessenwahl − «Freude, Genugtuung und Optimismus»
«Mit Freude, Genugtuung und Optimismus haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das überzeugende Ergebnis unserer Parteifreunde bei der heutigen hessischen Landtagswahl zur Kenntnis genommen. Dass es der Mannschaft um den AfD-Spitzenkandidaten Rainer Rahn gelungen ist, das Wahlergebnis von 2013 in einem seit Jahrzehnten links-grün dominierten Bundesland wie Hessen zu verdreifachen und ein solides zweistelliges Ergebnis zu erzielen, nötigt sicherlich allen Landesverbänden der AfD in ganz Deutschland Respekt ab − dazu unsere herzlichsten Glückwünsche aus Stuttgart nach Wiesbaden. Mit dem Einzug der AfD in den Hessischen Landtag ist die Alternative für Deutschland mittlerweile nicht nur im Europaparlament und dem Deutschen Bundestag, sondern in allen deutschen Landtagen vertreten − ein einmaliges Ergebnis in Deutschland, wo es bislang noch keine Partei geschafft hat, in nur fünf Jahren alle Parlamente zu erobern und eine derartige Erfolgsgeschichte zu schreiben. Wir sind uns sicher, dass die AfD-Landtagsabgeordneten auch in Hessen in kürzester Zeit das parlamentarische Handwerk lernen und sich als starke Opposition nicht nur zu Wort melden, sondern starke Akzente für das Land Hessen setzen werden. Es ist ein Trugschluss, die Wahl in Hessen mit den für die Altparteien katastrophalen Verlusten allein auf landespolitische Themen zu reduzieren − mit ihrer Stimmabgabe haben die Wähler in Hessen wie schon vor zwei Wochen in Bayern der Großen Koalition in Berlin eine derbe Abfuhr erteilt, die ein ‘Weiter so’ des notdürftig zusammengeschusterten schwarz-roten Bündnisses auf Bundeseben kategorisch ausschließen sollte. Unsere Analyse zeigt, dass das bürgerliche Lager ungeachtet des medialen Hypes für die Grünen, der vor allem in den letzten Tagen und Wochen äußert befremdlich wahrgenommen werden musste, stärker geworden ist und die Grünen nur die Stimmverluste der SPD aufgefangen haben. Beide Koalitionäre der Großen Koalition, die seit der Bundestagswahl im Dauerstreit liegen und das Land nicht führen, wurden massiv abgestraft und mussten in gleichem Maße Federn lassen. CDU/CSU und SPD stehen nun vor einem Scherbenhaufen, den sie zu allererst ihren allzeit zweckoptimistischen Parteispitzen um Angela Merkel und Andrea Nahles zu verdanken haben. Ich bin gespannt, ob die Große Koalition in Berlin unter diesen Umständen überhaupt fortgesetzt werden kann und sollte − normalerweise muss dieses unselige, den Wählerwillen in keiner Weise widerspiegelnde Zweckbündnis beendet werden, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Ich bin sicher, dass uns gleichermaßen interessante wie turbulente Tage und Wochen bevorstehen, die die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern werden!»
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