Baden-Baden, 19.10.2026, Bericht: Redaktion «Dass die Gründung unserer gemeinsamen Gemeinderatsfraktion SPD/Die Linke nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war mir von Anfang an bewusst», leitet Stadträtin Beate Schneider ein Statement zu einem Leserbrief, den goodnews4.de am Samstag veröffentlichte, ein. Dass daraus «persönliche Anfeindungen, pauschale Unterstellungen und politische Diffamierungen entstehen», hätten sie nicht überrascht.

Beate Schneier resümiert weiter: «Aber eines stelle ich unmissverständlich klar: Ich lasse mir weder meine politische Haltung noch meine moralische Integrität von Herrn Beck absprechen», lässt die Linke-Stadträtin wissen und erläutert ihre Haltung und Meinung.

Das weitere Statement von Beate Schneider vom 17. Oktober 2026 im Wortlaut:

«Ich habe aus der deutschen Geschichte gelernt. Die unvorstellbaren Verbrechen des Nationalsozialismus, die systematische Verfolgung und Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden sind für mich eine immerwährende Mahnung und Verpflichtung. Antisemitismus hat in meiner politischen Haltung keinen Platz. Niemals. Das gilt unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt. Äußerungen und Provokationen einzelner Mitglieder meiner Partei, die antisemitische Ressentiments bedienen, Gewalt verherrlichen oder Terror relativieren, lehne ich entschieden ab. Auch innerhalb der eigenen Partei muss Kritik möglich sein. Gerade dann, wenn man glaubwürdig bleiben will.

Ebenso eindeutig verurteile ich den Terror der Hamas und die Verbrechen an der israelischen Zivilbevölkerung. Das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen darf niemals vergessen werden.

Aber genauso klar ist meine Haltung zur Politik der israelischen Regierung. Ich kritisiere ihren rechtsextremen Einfluss und das militärische Vorgehen im Gazastreifen aufs Schärfste. Das unermessliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Zerstörung und der Tod unzähliger unschuldiger Menschen lassen sich nicht mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung pauschal rechtfertigen.

Auch in Israel selbst erheben Menschen ihre Stimme gegen die Politik ihrer Regierung. Sie zeigen, dass Kritik an einer Regierung nicht gleichbedeutend mit Feindschaft gegenüber einem Volk ist.

Solidarität mit jüdischen Menschen und Kritik an der israelischen Regierung sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss sie für alle Menschen verteidigen – für Jüdinnen und Juden ebenso wie für Palästinenserinnen und Palästinenser.

Und nun zu Herrn Beck und seinen Ausführungen über unsere gemeinsame Fraktion SPD/Die Linke im Gemeinderat Baden-Baden.

Diese Fraktion wurde nicht gegründet, um irgendwelche parteipolitischen Befindlichkeiten zu befriedigen oder die AfD zahlenmäßig zu überholen. Sie wurde gegründet, weil wir gemeinsame kommunalpolitische Ziele verfolgen, weil wir soziale Verantwortung übernehmen und weil wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wirksam vertreten wollen.

Wir arbeiten für Baden-Baden. Nicht für Berliner Schlagzeilen und schon gar nicht nach den Erwartungen von Herrn Beck.

Zu meinem Fraktionsvorsitzenden Sven Bohnert möchte ich ebenfalls etwas deutlich sagen: Ich stehe hinter ihm, seiner Arbeit und unserer gemeinsamen politischen Verantwortung. Das bedeutet keineswegs, dass wir immer einer Meinung sind. Wir diskutieren, manchmal auch leidenschaftlich und kontrovers. Aber genau das zeichnet eine demokratische Zusammenarbeit aus: unterschiedliche Auffassungen respektieren, gemeinsam Lösungen finden und Verantwortung übernehmen.

Herr Beck mag versuchen, zwischen uns einen Keil zu treiben. Ich kann ihm versichern: So einfach wird ihm das nicht gelingen. Wer die SPD bereits zum politischen Auslaufmodell erklärt und Sven Bohnert als ihren ‚Totengräber‘ bezeichnet, offenbart vor allem eines: wenig Interesse an einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Statt über die drängenden Probleme unserer Stadt zu sprechen, werden persönliche Angriffe formuliert und Menschen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit pauschal verurteilt.

Wer mich kennt, weiß, wofür ich stehe. Für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, für Menschlichkeit, für demokratische Werte und für eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner politischen Überzeugung ausgegrenzt wird. Ich brauche keine moralische Belehrung von Menschen, die politische Diffamierung mit demokratischer Streitkultur verwechseln. Ich werde auch weiterhin meine Stimme erheben, wenn Unrecht geschieht. Unabhängig davon, wer es begeht. Und ich werde mich nicht von jenen einschüchtern lassen, die glauben, mit persönlichen Angriffen politische Zusammenarbeit verhindern zu können. Meine Haltung ist nicht verhandelbar. Meine Solidarität mit jüdischen Menschen ist es ebenso wenig. Und mein Einsatz für die Menschen in Baden-Baden schon gar nicht. In diesem Sinne: Shalom – Frieden. Nicht als leere Floskel, sondern als Verpflichtung.»

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